Kritik des OLG-Präsidenten

Viele Wachtmeister nicht gut genug ausgebildet

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Foto: Zwei Wachmänner führen im Oberlandesgericht Oldenburg Handgriffe zur Gefahrenabwehr im Gerichtssaal vor.

Celle - Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau vor einigen Monaten hat auch Niedersachsen seine Justiz einem Sicherheitscheck unterzogen. Justizminister Busemann will mehr Wachtmeister – Experten kritisieren deren Ausbildung.

An den niedersächsischen Gerichten sind viele Wachtmeister nach Ansicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, Peter Götz von Olenhusen, nicht gut genug ausgebildet. „Wir müssen unsere vorhandenen Mitarbeiter besser aus- und fortbilden und schulen, wie sie mit gefährlichen Situationen umzugehen haben“, sagte Olenhusen am Donnerstag am Rande des 1. Celler Justizkongresses. Um die Sicherheit in den Gerichtssälen zu verbessern, müssten die Justizbeamten unter anderem lernen, wie Durchsuchungen und wie Personenkontrollen an den Eingängen vorgenommen werden können. „Dazu sind sie noch nicht flächendeckend in der Lage“, betonte Olenhusen.

Darüber hinaus sei es wichtig, die Zusammenarbeit der Gerichte untereinander zu intensivieren. „Wir müssen Konzepte entwickeln, wie sich Gerichte gegenseitig helfen können, etwa bei Personalfragen“, sagte Olenhusen. Er hält auch bauliche und technische Veränderungen sowie die Erhöhung der Mitarbeiterzahlen für unumgänglich, um die Sicherheit zu erhöhen. Metalldetektoren müssten zum Einsatz kommen und die Gebäude dürften nicht ungesehen betreten werden können.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) kündigte erneut Unterstützung an. In einem ersten Schritt sollen bis Ende 2013 mindestens 65 neue Wachtmeister ihre Arbeit aufnehmen. „Sollte darüber hinaus weiterer Bedarf bestehen, werde ich mich nicht sperren“, betonte Busemann. Derzeit sind an den niedersächsischen Gerichten rund 750 Wachtmeister beschäftigt. Bedarf gebe es - so Busemann - insbesondere bei weiblichen Bediensteten, die für die Kontrolle von Frauen zwingend benötigt würden.

Trotz der zusätzlichen Stellen werde es in Niedersachsen aber nicht an allen Gerichten regelmäßige Kontrollen geben - zumindest jedoch an den größeren Standorten und überall dort, wo mit einem hohen Gefährdungspotenzial gerechnet werden müsse. Dort sollen künftig auch verstärkt Metalldetektoren und Sicherheitsschleusen zum Einsatz kommen. Hintergrund für die Sicherheitsdebatte sind die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau vor rund sechs Monaten. Ein Angeklagter hatte den Mann erschossen.

dpa

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