Razzia in Vereinsbüros

„Waisenkinderhilfe“ unterstützte Islamisten

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Beschlagnahmt: Das Vereinsbüro der Stiftung am Gründungsort Göttingen.

Göttingen - Begleitet von einer Razzia in sechs Bundesländern, hat das Bundesinnenministerium den 1997 in Göttingen gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon verboten. Durchsuchungen gab es unter anderem in Göttingen, in Stadt und Landkreis Northeim, in Uslar, Einbeck und Hannover.

Der Verein unterstütze die zur Hisbollah gehörende Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) mit größeren Geldsummen. Er fördere somit die „auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele“ der Hisbollah, erklärte das Ministerium zur Begründung. Dies widerspreche dem im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung.

In Göttingen standen das Vereinsbüro und eine Privatwohnung auf der Durchsuchungsliste. Nicht aber der Gründer des Vereins: Der ehemals an einem Göttinger Krankenhaus tätige Mediziner ging offenbar im Jahr 2010 zurück in den Libanon.

Seit seiner Gründung sammelte der Verein Waisenkinderprojekt Libanon Geld für die Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern und getöteten Aktivisten im sogenannten Heiligen Krieg („Jihad“). So gut wie alle Spendeneinnahmen leitete der Verein an die libanesische Shahid-Stiftung weiter - im Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre jeweils etwa eine halbe Million Euro. Das Innenministerium stuft die Shahid-Stiftung, die das Geld an die Hinterbliebenen verteilt, als Unterstützerin des Terrors gegen Israel ein. In der Verbotsverfügung wird unter anderem aus einer Broschüre von 2011 zitiert, in der sich die Stiftung als „ein wahrer Rückhalt für die Entwicklung des blutigen Jihads im Libanon“ darstellt.

Die Hisbollah, sagt das Ministerium, benutze die Versorgung von Waisen gefallener Hisbollah-Kämpfer als Instrument zur Motivierung und „Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen“. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon wiederum habe „über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang die Shahid-Stiftung im Libanon finanziell unterstützt, die ihrerseits integraler Teil der Hisbollah ist“. Der Vorstand des Waisenkinderprojekts identifiziere sich mit der Hisbollah und den von ihr ausgehenden Gewalttaten.

Offen auftreten wollte die Shahid-Stiftung in Deutschland nicht: In einem abgehörten Telefongespräch teilte ein Funktionär mit, dass man dazu den Namen geändert habe, „damit man problemlos Gelder überweist oder rein und raus fährt, ohne dass man uns fragt: Wo kommst du her? Wo gehst du hin?“.

Zuletzt hatte der Verein wegen des akuten Anstiegs der Selbstmordattentate in Syrien seine Sammelaktionen ausdehnen wollen. Dies wurde kürzlich bei einem Treffen der wichtigsten Funktionäre in Göttingen vereinbart, so die Erkenntnis des Innenministeriums.

Bundesweit wurden bei insgesamt 19 Durchsuchungen 104 000 Euro auf Vereinskonten, 30 Kilogramm Münzgeld, Akten und Computer beschlagnahmt. Betroffen waren neben insgesamt vier Vereinsbüros, darunter die Zweigstelle in Hannover, die Privatwohnungen sämtlicher Vorstände. Auch das Göttinger Vereinsbüro wurde als Vereinseigentum beschlagnahmt. Ermittelt wurde seit 2009, als bereits der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Seitdem sei es darum gegangen, das Verbot juristisch „wasserdicht“ zu machen. Das Innenministerium gibt die Zahl der Mitglieder des Vereins mit 80 an. Insgesamt seien in Deutschland knapp 1000 Unterstützer der Hisbollah aktiv.

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