Bundesverwaltungsgericht

Warten auf das Urteil zur Elbvertiefung

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Foto: Containerschiff auf der Elbe in Alten Land.

Hannover - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute (10 Uhr) seine Entscheidung zur umstrittenen Elbvertiefung verkünden. Die Umweltverbände BUND und Nabu haben gegen die Pläne zur Ausbaggerung des Flusses geklagt. Minister Wenzel fordert das Aus für die Arbeiten.

Für die Planer war es ein Schock, für die Umweltschützer ein Triumph: Vor zwei Jahren stoppte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage des BUND und des Nabu die Arbeiten zur umstrittenen Elbvertiefung. Heute will das Gericht in Leipzig sein Urteil fällen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hofft auf ein klares Votum gegen das Ausbaggern.

„Das aktuelle Wasserrecht schreibt eine kontinuierliche Verbesserung der Wasserqualität vor. Von daher ist die Zeit von Flussvertiefungen abgelaufen“, sagte Wenzel der HAZ. „Deshalb rechne ich mit einem Urteil, dass die gegenwärtigen Planungen stoppt.“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde auch Konsequenzen für niedersächsische Projekte haben: „Da wir drei große Flussmündungen haben – neben der Elbe die Weser und die Ems –, wird uns das Urteil in jedem Fall treffen.“ Deshalb habe die Landesregierung schon ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lage in der Ems beschlossen.

Unterstützung bekommt Wenzel von ungewohnter Seite: „Ich glaube in der Tat, dass wir einen Punkt erreicht haben, wo man kritisch hinterfragen muss, ob die Vertiefung noch zu vertreten ist“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. Durch das Ausbaggern würden sich die Brackwasserzonen verschieben, in denen sich Süß- und Salzwasser mischen. Die Auswirkungen dieses Prozesses könne niemand voraussagen, erklärt Bäumer.Ganz anders argumentiert Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). „Der Wirtschaftsstandort Norddeutschland braucht die Fahrrinnenanpassung“, betont Müller.

Ohne die Ausbaggerung müssten große Containerschiffe nach Amsterdam oder Rotterdam ausweichen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf Niedersachsen, da Zehntausende Arbeitnehmer in der Region direkt oder indirekt vom Hafen abhängig seien. Ökologische Schäden befürchtet Müller nicht. Dies könne man durch moderne Technologie in den Griff bekommen.

Hamburgs Hafen sei „für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von großer Bedeutung“, hebt auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hervor – und schlägt eine Lösung vor, die auch greifen würde, wenn die Elbe nicht ausgebaggert werden darf: den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Dieser könne „tidenunabhängig von den größten Containerschiffen der Welt angefahren werden“, so Lies. „Ich denke, dass wir in Zukunft noch stärker eine Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen verfolgen müssen.“

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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