Anklage gegen SPD-Schattenminister

Weil glaubt nicht an Zufall

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„Das Timing ist ein Problem“: Viele Genossen sehen die Anklage gegen Boris Pistorius (r.) mit Argwohn – eine Woche nachdem er in Stephan Weils Wahlkampfteam berufen wurde.dpa(2)

Hannover/Osnabrück - Erstmals hat sich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil zum Untreue-Vorwurf gegen seinen Schatteninnenminister Boris Pistorius geäußert: Er sei kein Anhänger von "Verschwörungstheorien". Daraus spricht eine Menge Argwohn über den Zeitpunkt der Anklage gegen den Osnabrücker OB.

Kann ein Oberbürgermeister, der wegen Untreue angeklagt ist, Ministerkandidat für eine mögliche SPD-geführte Landesregierung bleiben? Im Falle eines Wahlsieges - und für den wahrscheinlichen Fall, dass die Hauptverhandlung gegen Boris Pistorius eröffnet wird - wäre er immerhin der erste Innenminister Niedersachsens, der sich im Amt vor einem Strafgericht verantworten müsste. Ganz andere sind schon darüber gestürzt, dass überhaupt gegen sie ermittelt wurde. Stephan Weil jedenfalls sieht in der Anklage kein Hindernis: „Aber klar doch“, sagt der SPD-Spitzenkandidat, könne Pistorius Innenminister werden. Er habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Schattenminister, betont der SPD-Landeschef.

Gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Pistorius und drei weitere Osnabrücker Lokalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft am Montag Anklage erhoben. Sie sollen Leistungszulagen flächendeckend an Beamte verteilt haben, obwohl diese laut Verordnung nur für einen kleinen Personenkreis bestimmt gewesen seien. Pistorius wird vorgehalten, gegen einen entsprechenden Beschluss seines Stadtrates nicht eingeschritten zu sein.

Eine Frage beschäftigt die Genossen seit Montag: Ist das alles nur ein Zufall, dass die Staatsanwaltschaft just eine Woche nach Pistorius’ Nominierung Anklage erhebt - genau an dem Tag, als sich die Landesregierung wegen des „Nord-Süd-Dialogs“ eine empfindliche Schlappe vor dem Staatsgerichtshof eingefangen hat? „Das Timing der Staatsanwaltschaft ist ein Problem“, sagt einer in Hannover hinter vorgehaltener Hand.

Weil äußert am Dienstag in der Pressekonferenz anlässlich seines Wahlkampfteams ganz offen und deutlich sein Unverständnis für das Vorgehen der Justizbehörden in Osnabrück. Dass sie Pistorius und drei Mitbeschuldigte jetzt anklage wegen dieser Zulagen sei eine „besondere Juristerei“: Einmal habe Pistorius selbst gar nicht von den Zahlungen profitiert, man halte ihm „Untreue durch Unterlassen in bedingtem Vorsatz“ vor. Zum anderen seien landesweit mehr als 30 Bürgermeister und Personaldezernenten von Ermittlungen der Justiz betroffen, aber nur gegen Pistorius und drei weitere lege man nun eine Anklageschrift vor - genau eine Woche nach Pistorius’ Benennung für das SPD-Team. „Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber das hat mich doch schon sehr verwundert“, erklärt der SPD-Spitzenkandidat. Und er freut sich über Solidaritätsadressen für Pistorius, etwa vom Städtetag und seinem Präsidenten Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter.

Das eigentliche Problem sei doch nicht das Agieren seines Genossen Pistorius. Weil spricht vielmehr von einer „strukturellen Schwierigkeit“: Wie in diesem Fall stünden Bürgermeister oft vor dem Problem, gegen Detailvorschriften zu verstoßen und damit Gegenstand juristischer Ermittlungen zu werden. Der Job als Verwaltungschef einer Stadt sei eine „gefahrgeneigte Tätigkeit“, betont Weil, der selbst als Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt arbeitet.

Der angeklagte Schattenminister selbst gibt sich kämpferisch. Er habe seit Juli vergangenen Jahres von den Ermittlungen gewusst, und seit diesem August auch mit einer Anklage gerechnet, sagt Pistorius zur HAZ. Er habe Weil von der Situation in Kenntnis gesetzt, als er von ihm gefragt wurde, ob er in das Schattenkabinett kommen wolle. „Eine Verurteilung halte ich für sehr unwahrscheinlich“, sagt Pistorius. Auch Weil sah offenbar kein Problem. Er geht das Risiko einer Debatte über das Thema im bevorstehenden Wahlkampf ein.

Pistorius sieht sich gestärkt durch ein Gutachten des Osnabrücker Staatsrechtlers Prof. Jörn Ipsen. Der sei zu der Feststellung gelangt, die Stadt Osnabrück habe die Leistungsprämien so handhaben dürfen. Dem widerspricht das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium in Hannover: „Die von OB Pistorius zitierte Rechtsauffassung von Prof. Dr. Ipsen teilt das Land nicht.“

Und auch eine weitere Verteidigungslinie der Osnabrücker Stadtverwaltung zerpflückt das Innenministerium: Bei der Prüfung der Haushalte der Stadt habe das Ministerium nie gegen die Leistungsprämien protestiert, argumentiert Pistorius. Stimmt, räumt ein Sprecher ein. Aber nur, weil aus den Unterlagen nicht ersichtlich gewesen sei, dass mehr als die zulässigen 15 Prozent der Beamten in den Genuss der Prämien für besondere Leistungen gekommen waren.

von Karl Doelecke und Klaus Wallbaum

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