Landtagsmehrheit

Weil muss in Hannover bleiben

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Unfreiwillig im Landtag: Stephan Weil (Mi.) spricht mit seinen Ministern Olaf Lies (li.) und Boris Pistorius. Im Kreis der Länderchefs fehlt er.

Hannover - Weil die rot-grüne Regierung nur eine Stimme mehr im niedersächsischen Landtag hat, ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht zur Konferenz der Ministerpräsidenten nach Berlin gefahren. Er wollte seiner Regierung in Hannover lieber die Mehrheit sichern.

Hannover oder Berlin - das war die Frage, vor der Stephan Weil stand. Am Ende entschied er sich doch für Hannover, nicht ganz freiwillig. Ursprünglich wollte der Ministerpräsident am Donnerstag an der Tagung aller Länder-Regierungschefs in der Hauptstadt teilnehmen, auch an einem Kamingespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Doch da die CDU nicht bereit war, im Gegenzug einen ihrer Abgeordneten zurückzuziehen, wäre dann die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landesparlament passé gewesen. Das wollte der Regierungschef nicht riskieren; also stand er Donnerstagmorgen um 9 Uhr pünktlich im Plenarsaal.

„Ich habe mich kurzfristig am Mittwoch entschieden“, erklärte Weil am Rande der Plenarsitzung. Tagelang hatte die Staatskanzlei zuvor versichert, Weil werde selbstverständlich zur Konferenz fahren. Schließlich sei er ja zugleich Bundesratspräsident. Mit der Bundeswehrreform, Bildungsinvestitionen und dem NPD-Verbot befasste sich die Tagung, außerdem mit ersten Vorbereitungen für den Länderfinanzausgleich - ein schwieriges, zwischen den Ländern höchst umstrittenes Projekt. Ist Weil verärgert, dass die CDU hier kein „Pairing“ vollzog und damit seine Teilnahme an der Konferenz blockierte? „Nein“, erklärte er mit süßsaurer Miene, „das war ein so schönes Jahr für mich, da wollte ich mir das kurz vor dem Schluss nicht verderben lassen.“ Ungewöhnlich sei der Vorgang schon, denn sonst toleriere die Opposition stets, wenn der Regierungschef zur Tagung der Ministerpräsidenten fährt - schließlich vertritt er dort die Landesinteressen.

Diesmal aber nutzte die Opposition die Chance, die äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren. Aus der CDU verlautet, Ministerpräsidentenkonferenzen seien schon wichtig. Nun aber laufe parallel die Haushaltsdebatte im Landtag, das Königsrecht des Parlaments. Da müsse man von Weil erwarten, dass er im Landtag anwesend ist. In der Union ist man auch verärgert darüber, dass Absprachen mit der SPD nicht gut funktionierten - den Wünschen der Opposition komme Rot-Grün selten entgegen, während Schwarz-Gelb die Erkrankung von Abgeordneten nie ausspiele, um die Einstimmenmehrheit zu brechen.

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann spricht von „schlechtem Stil“ der CDU. Im Ältestenrat habe die Opposition angekündigt, bei Weils Abwesenheit „für nichts garantieren“ zu können. „Das macht man nicht“, sagt Bachmann.

Stichwort: Pairing

Ursprünglich kommt diese Regel aus der britischen Parlamentstradition - sie ist ein Signal der Minderheit, mit der Mehrheit fair umgehen zu wollen. Die Minderheit zeigt damit der Mehrheit, dass sie eine durch Erkrankung von Abgeordneten entstandene Schwäche im Regierungslager bei Abstimmungen nicht ausnutzen will. Gleiches gilt für Fälle, in denen ein Abgeordneter aus wichtigem Grund fehlt. Ein solches Pairing wird im Landtag auch angewandt: Für die schon seit Monaten erkrankte Julia Willie Hamburg bleibt dauerhaft ein FDP-Abgeordenter den Abstimmungen fern. Gestern willigte die CDU in ein Pairing für einen SPD-Abgeordneten ein, der zu einer privaten Trauerfeier reisen musste. Nur im Fall von Weil und der Ministerpräsidentenkonferenz sagt die CDU jetzt Nein. Begründet wird das damit, dass die abschließende Landtagssitzung zum Etat 2014 eine herausgehobene parlamentarische Bedeutung habe. kw

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