SPD-Wahlprogramm

Weil will Geld an Kommunen anders verteilen

+
Es geht ums Geld: Stephan Weil stellt den Entwurf eines Regierungsprogramms vor.dpa

Hannover - Wenn es nach den Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geht, soll das Geld an die Kommunen künftig nach völlig neuen Regeln verteilt werden. Es geht um den „kommunalen Finanzausgleich“, jenen Topf von jährlich rund drei Milliarden Euro, aus dem die Zuschüsse an Kreise, Städte und Gemeinden fließen.

Bislang ist die Bedürftigkeit der Maßstab: Wirtschaftsschwache Kommunen mit unterdurchschnittlichen Einnahmen bekommen mehr aus dem Topf, bessergestellte weniger. Für großflächige Kreise, die ein langes Straßennetz unterhalten müssen, gibt es einen Sonderzuschuss.

Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Zuschüsse je Einwohner stehen ihr zu. Das wird „Einwohnerveredelung“ genannt. Für Braunschweig heißt das nach bisherigem Recht 170 Prozent je Einwohner, für Hannover 180 Prozent.

Weil erklärt nun, der bisherige Gegensatz von großflächigem Kreis und einwohnerstarker Stadt solle künftig im Finanzausgleich weniger eine Rolle spielen. Es gehe mehr darum, die stark unter Bevölkerungsverlust leidenden Kommunen im Süden und Osten des Landes aus dem Finanzausgleich zu unterstützen. Der bisherige Flächenbonus, der sich allein an der Größe der Kreise orientiert, stehe „zur Disposition“, sagte Weil. Auch über die „Einwohnerveredelung“ müsse man nachdenken.

Mit dieser Aussage könnte Weil vor allem im Westen Niedersachsens Proteste heraufbeschwören, weil etwa der Kreis Emsland den Flächenbonus vehement verteidigten dürfte. Was die bisherigen Sonderzuschüsse für größere Städte angeht, ist just in diesen Tagen ein wegweisendes Verfassungsurteil im benachbarten Sachsen-Anhalt gefallen. Die Richter hatten auf eine Klage der Stadt Dessau erklärt, dass es für den Großstädte-Bonus eine überzeugende Begründung geben müsse - und diese liege zumindest in Sachsen-Anhalt nicht vor.

Außerdem erklärte das Verfassungsgericht im Nachbarland, dass die demographische Entwicklung auch die Folge haben könne, dass Kommunen mehr Geld aus dem Finanzausgleich für ihre Ausgaben benötigen.

Die Rechtsprechung aus Sachsen-Anhalt stützt zumindest in einer Hinsicht Weils Argumentation: Das Problem von Bevölkerungsrückgang und Überalterung soll bei den Kommunalzuschüssen stärker gewichtet werden. Ohnehin will Weil den demographischen Wandel in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Dafür sieht er die SPD auch mit dem Entwurf des Regierungsprogramms gut gerüstet. Am 10. November soll ein Parteitag das Konzept beschließen.

Die SPD spricht sich darin für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Bis es dazu komme, könnten nach einem SPD-Wahlsieg jedoch bis zu anderthalb Jahre vergehen, sagte Weil. Dann aber wolle die SPD dies durchsetzen - unabhängig von der Frage, wie die Einnahmeausfälle für die Hochschulen kompensiert werden können. Der Ausbau der Krippen soll verstärkt werden, ein Angebot für die Hälfte aller Ein- bis Dreijährigen solle bereitstehen.

Als Grundvoraussetzung für die Eröffnung neuer Integrierter Gesamtschulen soll es reichen, wenn vier oder gar nur drei Klassen parallel gebildet werden können - bisher sind es fünf. Dass dadurch den Gymnasien in dünnbesiedelten Gegenden auf Dauer die Schüler verloren gehen können, glaubt Weil nicht. Der SPD-Spitzenkandidat sagte: „Die Gymnasien haben Anlass, selbstbewusst zu sein.“

Kommentare