Ministerpräsident auf Auslandsreise

Weil will in Russland über Menschenrechte reden

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Foto: Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil.

Hannover - Seine erste große Auslandsreise als niedersächsischer Regierungschef führt Stephan Weil gen Osten. In Moskau und St. Petersburg sollen die Beziehungen zu Russland weiter vertieft werden.

Am 24. November ist es soweit:Begleitet von einer rund 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation reist Ministerpräsident Stephan Weil nach Russland. Dass die erste große Auslandsreise des SPD-Politikers nach Moskau und St. Petersburg geht, ist kein Zufall. Es war Weils persönlicher Wunsch. Seit mehr als 20 Jahren gibt es enge Partnerschaften, etwa zwischen Hochschulen. Bei aller Freundschaft will Weil aber auch das schwierige Thema Menschenrechte ansprechen, sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Herr Weil, was ist das Ziel ihrer Russland-Reise?

Zunächst geht es darum, die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kontakte zu vertiefen. Aber natürlich fahren wir mit offenen Augen und Ohren dahin. Ich möchte mir ein eigenes Bild über die Lage machen. Zwischen Deutschland und Russland gibt es eine sogenannte Modernisierungspartnerschaft. Dazu gehört, dass man wechselseitig auch über schwierige Fragen spricht. Und das werde ich selbstverständlich in angemessener Weise tun.

Also werden Sie, entsprechend des Landtagsbeschlusses, auch kritische Punkte bei den Menschenrechten offen ansprechen?

Selbstverständlich werde ich berichten, was in Deutschland gerade diskutiert wird. Mich interessiert sehr, wie sich die russische Seite dazu äußern wird.

An welchen Punkten sehen sie konkreten Anlass für Kritik?

Ich glaube es ist besser für alle Beteiligten, wenn ich das in den Gesprächen thematisiere und nicht gegenüber den Medien.

Stichwort Wirtschaftsbeziehungen. Ihre Delegation ist deutlich größer als bei früheren Reisen anderer Ministerpräsidenten. Welche Bedeutung hat Russland für Niedersachsen?

Russland ist einer unserer Top-Wirtschaftspartner. Deshalb geht meine erste Reise dorthin. Es gibt intensive Beziehungen. Mehr als 300 niedersächsische Unternehmen sind bereits präsent. Und es gibt noch viele andere, die sich ein Engagement vorstellen können. Deshalb ist es mir wichtig, die Kontakte zu vertiefen.

Auf dem Plan steht auch der für Reisen niedersächsischer Regierungschefs beinahe obligatorische Besuch eines VW-Werkes. Warum ist das so wichtig?

VW in Kaluga ist ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das niedersächsische Engagement in Russland. Derzeit entsteht dort ein weiteres Motorenwerk. Mehr als eine Milliarde Euro sind bislang geflossen, das ist eine enorme Investitionssumme.

Und neben VW?

Conti hat dort eine große Reifenproduktion aufgebaut. Kaluga ist schon deshalb ein besonders gutes und eindrucksvolles Beispiel für Investitionen in Russland.

Befürchten Sie angesichts der Auslandsinvestitionen keine Nachteile für die heimische Wirtschaft?

Das Gegenteil ist richtig. Wer im Ausland investiert und gegebenenfalls auch produziert, schafft eine gute Grundlage dafür, auch im Inland erfolgreich zu sein.

Stichwort Wissenschaft:Warum hat Niedersachsen ein so großes Interesse an einem engen Austausch mit russischen Hochschulen?

Die internationalen Partnerschaften haben eine lange Tradition und sind sehr vielfältig. 14 niedersächsische Hochschulen kooperieren derzeit mit mehr als 55 russischen Hochschulen.

Was heißt das praktisch?

Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler sind uns sehr willkommen. Niedersachsen hat ein demografisches Problem. Wir werden bald zu wenig Nachwuchs haben. Schon deswegen haben wir ein großes Interesse daran, ein attraktives Ausbildungsland zu sein.

Abseits der vielen positiven Beispiele für Kooperationen - welche Türen würden Sie gerne der Wirtschaft und Wissenschaft öffnen?

Russland ist imGegensatz zu Deutschland ein rohstoffreiches Land. Es ist schon deshalb interessant für die deutsche Wirtschaft. Zudem will Russland die Modernisierung der Industrie voranzutreiben. Das ist eine besondere Stärke der deutschen und niedersächsischen Wirtschaft. Deshalb denke ich, dass in der Kraftfahrzeugindustrie – etwa auch bei Landmaschinen - noch einiges möglich sein wird.

Seit Anfang November sind sie Bundesratspräsident. Inwiefern wird auch dieses Amt eine Rolle auf der Reise spielen?

Es ist vornehmlich eineReise des Ministerpräsidenten. Eine Ausnahme wird ein Gespräch mit meinem russischen Pendant in der dortigen zweiten Kammer sein. Mit Präsidentin Walentina Matwienko werde ich mich über den deutschen Föderalismus unterhalten. Es ist weltweit eines der erfolgreichsten dezentralen Systeme. Viele andere Länder sind daran sehr interessiert.

dpa

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