Wahlkampf in Osnabrück

Weils Auftritt sorgt für Unmut

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Foto: Auswahl des Festredners ist „Chefsache“: Hannovers OB Stephan Weil kann gut mit Osnabrücks OB Boris Pistorius.

Osnabrück - CDU und FDP in Osnabrück ärgern sich darüber, dass der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil einen prominenten Termin zugeschanzt bekam. Und das in Zeiten des Wahlkampfes.

Die Oberbürgermeister von Osnabrück und Hannover können gut miteinander. In jenen Zeiten als noch SPD und Grüne das Land regierten, verdienten beide als Ministerialbeamte in der Landeshauptstadt ihre Brötchen. Keine Überraschung also, dass der Osnabrücker Boris Pistorius schon mal zum Telefon greift und seinen Parteifreund Stephan Weil in Hannover um eine Gefälligkeit bittet. Jetzt allerdings sorgt ein solcher Vorgang für reichlich Wirbel. Osnabrücker Kommunalpolitiker werfen ihrem Stadtoberhaupt vor, dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im Rathaus der Stadt des Westfälischen Friedens einen werbewirksamen Auftritt verschafft zu haben.

Eben jenes Rathaus wird in diesem Sommer 500 Jahre alt. Das wollen die stolzen Osnabrücker unter anderem am 23. Juni mit einem Festakt gebührend feiern. Die Einladungen sind längst gedruckt und verschickt. Aufgeführt als Hauptredner wird dort Stephan Weil, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Keine gute Idee, meinen FDP und CDU im Osnabrücker Rat. Pistorius, so ist zu hören, habe die Ratsmitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt. „Unterstützt der Oberbürgermeister den Landtagswahlkampf der SPD?“, fragt nun Thomas Thiele, Fraktionschef der FDP im Osnabrücker Rat. Die Liberalen sehen bereits die gebotene Überparteilichkeit des Stadtoberhauptes „bröckeln“. „Ich kann ihm nur raten, etwas sensibler zu handeln und sich aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten“, sagt Thiele.

Im Büro von Oberbürgermeister Pistorius will man die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Ursprünglich seien Anfragen für die Festrede an den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), und an dessen Stellvertreterin, Frankfurts scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), gegangen. Beide hätten mit Hinweis auf ihre jeweiligen Terminkalender abgesagt. Erst dann sei der OB aus der Landeshauptstadt ins Spiel gekommen. Und im Übrigen, so beschied das Bürgermeisterbüro im Osnabrücker Rathaus über die örtliche Zeitung, sei die Auswahl des Festredners nun mal „Chefsache“.

Dass Boris Pistorius seinen Parteifreund und SPD-Spitzenkandidaten aus Hannover sechs Monate vor der Wahl völlig ohne jeden Hintergedanken verpflichtet habe, dass mag auch die CDU nicht ganz glauben. „Wir haben ihm intern gesagt, dass wir über diese Einladung nicht so glücklich sind“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Burkhard Jasper. Letztlich sei der Union das Parteibuch des Festredners egal, wenn dieser etwa als Vorsitzender des Deutschen oder des Niedersächsischen Städtetages ein entsprechendes Amt innehabe. „Das ist bei Oberbürgermeister Weil aber nicht der Fall“, sagt Jasper.

Boris Pistorius hatte sich im SPD-internen Machtkampf bereits sehr früh für den Kollegen aus Hannover stark gemacht. Auch daran erinnern jetzt in Osnabrück FDP und CDU. Als im vergangenen Herbst die SPD-Mitglieder zur Urabstimmung über den Spitzenkandidaten aufgerufen waren, unterstützte Pistorius ganz öffentlich Stephan Weil und widersprach damit dem eigenen Bezirksverband Weser-Ems, der auf den später unterlegenen Ostfriesen Olaf Lies gesetzt hatte. Nun wird in Hannover bereits gemunkelt, Pistorius habe beste Aussichten auf einen Platz in Weils Schattenkabinett. Vielleicht als Schatten-Innenminister?

Bernhard Remmers

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