Gasfördergesetz

Widerstand gegen Fracking-Pläne wächst

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Foto: Fracking ist bei den Abgeordneten in Bund und Land Niedersachen umstritten.

Hannover - SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen fordern Änderungen am geplanten Gasfördergesetz. Die Kritiker bezeichnen die derzeitige Pläne als „nur schwer mitzutragen“.

In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, und die Abgeordnete Christina Jantz betonen in einem Schreiben an Fraktionschef Thomas Oppermann, der Entwurf sei für viele „nur schwer mitzutragen“. Er müsse in „entscheidenden Passagen“ geändert werden. Unter anderem kritisieren sie, dass der Wasserschutz nicht ausreichend geregelt sei. Auf Druck des Kanzleramts seien fragwürdige Regelungen in das Gasfördergesetz hineingekommen.

So soll eine Expertenkommission Anträge auf Bohrungen bewerten, doch das geht den Kritikern noch nicht weit genug. Unter anderem sei nicht genau geregelt, wie sich die Kommission zusammensetze, zudem muss das Gremium nicht einstimmig entscheiden. Auch dürfe es keinen Automatismus geben, nach Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken auch grünes Licht für eine kommerzielle Ausbeutung zu bekommen. Weiterhin müsse unterbunden werden, dass Lagerstättenwasser im Gestein verpresst werden darf. Widerstand gibt es dazu auch in der CDU/CSU-Fraktion.

Auch bei Niedersachsens Landespolitikern ist Fracking umstritten. Ein Parteitag der Grünen sprach sich Mitte Oktober mit knapper Mehrheit für ein absolutes Fracking-Verbot aus. Das änderte allerdings den sehr viel differenzierteren Kurs der Landesregierung nicht, auf den sich der grüne Umweltminister Stefan Wenzel und SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies zuvor geeinigt hatten. Demnach soll Fracking nur in besonders harten Schichten (Schiefergas) grundsätzlich verboten werden. Diese Schichten liegen eher oberflächennah und brauchen viele Fracking-Schocks, damit das Gas förderbar wird.

In tiefer gelegenen Schichten unter 3000 Meter, die außerdem weniger fest sind, soll Fracking dagegen unter Auf­lagen erlaubt werden. So wollen Lies und Wenzel eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbindlich machen. Bislang ist diese noch gar nicht vorgeschrieben.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 20. November den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Nach wissenschaftlich begleiteten Probeprojekten können Konzerne ab 2019 auf die kommerzielle Ausbeutung von Vorkommen in Schiefer- und Kohleflözgestein hoffen – aber erst nach einem komplizierten Genehmigungsverfahren. Für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete gilt ein Komplettverbot. Experten rechnen daher nur mit einer sehr begrenzten Förderung.

Von Georg Ismar 
und Heiko Randermann

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