Strengere Auflagen für Freigänge

CDU will Fußfessel bei Sicherungsverwahrten

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„Die Justizbehörden müssen jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten“, sagte Deppmeyer.

Hannover - Sicherungsverwahrte sollen nach Auffassung der CDU im Landtag nur noch mit elektronischer Fußfessel Freigänge gewährt bekommen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz steht dem Vorschlag der CDU skeptisch gegenüber.

Sicherungsverwahrte sollen nach Auffassung der CDU im Landtag nur noch mit elektronischer Fußfessel Freigänge gewährt bekommen. Das sagte der CDU-Justizpolitiker Otto Deppmeyer der HAZ mit Blick auf den Missbrauch einer 13-Jährigen durch einen Sicherungsverwahrten aus der Justizvollzugsanstalt in Lingen. „Die Justizbehörden müssen jederzeit wissen, wo sich Sicherungsverwahrte auf Freigang aufhalten“, sagte Deppmeyer.

Der 51-jährige Gewalttäter soll während eines Freigangs Ende Mai in der Wohnung eines ebenfalls einschlägig vorbestraften Bekannten ein 13 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben. Danach war der mutmaßliche Täter untergetaucht. Mittels Handyortung konnte er erst nach mehr als einer Woche gefasst werden, nachdem er das Gerät eingeschaltet hatte. Der 51-Jährige Reinhard R. bestreitet die Tat.

Grundsätzlich haben Schwerverbrecher Anspruch auf Lockerung ihrer Sicherheitsverwahrung, also auf Freigang. Das sieht auch die CDU so. Würde man die Freigänge streichen, würden alle Sicherheitsverwahrten für das Fehlverhalten einzelner bestraft, sagt Deppmeyer. „Eine mögliche Lösung könnte sein, die Freigänger zu verpflichten, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Landesregierung muss diese Alternative umgehend prüfen“, fordert er. Eine solche Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, die Behörden können so jederzeit feststellen, wo sich der Gefangene bewegt. In anderen Bundesländern, etwa in Hessen, gibt es diese Möglichkeit.

Die Chancen, dass Niedersachsen dem Beispiel folgt, sind gering. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz steht dem Vorschlag der CDU skeptisch gegenüber. Freigänge würden überhaupt nur dann gewährt, wenn man sicher sein könne, dass der Sicherungsverwahrte nicht untertaucht oder schwere Straftaten begeht. So steht es in der Antwort der Grünen-Politikerin auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion zum Fall R. Gebe es konkrete Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, dürfe der Freigang schon gar nicht gewährt werden. „Es ist nur schwer zu ermessen, dass eine elektronische Fußfessel einer derart konkreten Flucht- oder Missbrauchsgefahr durchgreifend entgegenwirken könnte.“

Ganz vom Tisch ist der CDU-Vorschlag damit nicht. Sollten die Erfahrungen aus Hessen dafür sprechen, die Fußfessel für Sicherungsverwahrte auch in Niedersachsen einzuführen, verschließt sich Niewisch-Lennartz dem nicht vollständig. Bisher liegen laut der Ministerin aber noch keine Erfahrungsberichte vor, „die eine Gesetzesinitiative der Landesregierung rechtfertigen würden“.

Seit Amtsantritt von Rot-Grün im Februar 2013 haben 31 Sicherungsverwahrte Freigang erhalten – acht von ihnen hatten wie Reinhard R. unbegleiteten Ausgang. Der 51-Jährige durfte die Anstalt seit Oktober 2012 insgesamt 169-mal ohne Begleitung verlassen, davon 23-mal über mehrere Tage. Niewisch-Lennartz räumt ein, dass der wegen Gewalt-, Sexual- und Tötungsdelikten vorbestrafte Mann in der Vergangenheit schnell rückfällig geworden war. Auch habe er im Hafturlaub schon einmal „schwerwiegend versagt“. Im Ergebnis habe zuletzt aber keine Fluchtgefahr bestanden und es habe auch nicht die Besorgnis gegeben, R. könnte während seines Freigangs schwere Straftaten begehen. Das war möglicherweise ein Irrtum.

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