Wenig Zustimmung

FDP will sonntags längere Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen

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Geschäfte in Niedersachsen sollen sonntags länger als bisher öffnen dürfen.

Hannover - Der Bäcker um die Ecke soll sonntags in Niedersachsen nach dem Willen der FDP länger als bisher aufmachen dürfen. Die Liberalen glauben, dass so auch mehr Jobs geschaffen werden könnten. Doch die Idee zieht schon im Vorfeld ihrer Beratung im Landtag Kritik auf sich.

Ein FDP-Vorstoß zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen stößt bisher auf wenig Zustimmung. Arbeitnehmerseite, Kirchenvertreter und sogar der Einzelhandel lehnen die Initiative ab, die die Liberalen kommenden Mittwoch als Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wollen.

Der Plan sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen geöffnete Geschäfte wie Bäcker oder Blumenhändler künftig fünf statt drei Stunden aufmachen dürften. Die FDP argumentiert, dass der Handel sonst Nachteile gegenüber umliegenden Bundesländern habe. Zudem will die Partei erreichen, dass Videotheken und Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr an öffnen dürfen. „In der Summe ist von einer Belebung der Wirtschaft insbesondere von Einzelhandel und privatem Konsum und somit von positiven Beschäftigungswirkungen auszugehen“, schreibt die FDP zur Begründung.

Die Liberalen bezeichnen das aktuelle Gesetz als antiquiert. Verbraucher wollten auch sonntags Besorgungen machen, der bisher dafür zur Verfügung stehende Zeitraum von nur drei Stunden sei zu eng. Außerdem sieht die FDP Wettbewerbsnachteile, so dürften etwa Waschanlagen in Schleswig-Holstein oder Hamburg sonntags öffnen, zwischen Harz und Küste aber nicht.

Doch der FDP-Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen, Ullrich Thiemann, erklärte: „Wir sind über diese Initiative überrascht, da es aus den Kreisen des Handels keine Stimmen gab, die eine Änderung des bisherigen und in seiner Struktur bewährten Ladenöffnungszeitengesetzes in Niedersachsen forderten.“

Die Sonntagsöffnungen seien lange Zeit ein stark diskutiertes Thema im Handel gewesen, die aktuelle Regelung sei aber ein gangbarer Kompromiss. Die Möglichkeit für sechs verkaufsoffene Sonntage und die bestehenden generellen Ausnahmen etwa für Bäcker und Bahnhöfe reichten.

Der Fachbereichsleiter Handel der Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen, Heiner Schilling, sieht in dem FDP-Vorstoß den Versuch, „die Tür wieder einen Spalt weit mehr zu öffnen“. Die Gewerkschaft sei gegen eine weitere Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. „Das ist unser geschützter Tag“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich die evangelische Kirche. „Als Landeskirche halten wir daran fest, dass der Sonntag als freie Zeit für Ruhe und Gemeinschaft weiter geschützt bleibt“, sagte der Sprecher der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, Johannes Neukirch.

dpa

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