Beauftragter der Bundesregierung

„Wir brauchen eine Hilfsmission auf See“

+
In Sicherheit: Eine junge Frau, die wie Hunderte andere Migranten in den vergangenen Tagen von der griechischen Küstenwache gerettet wurde, verlässt mit ihrem Kind auf Kreta eine Fähre. afp

Berlin - Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr zum Schutz der gefährdeten Migranten zu unternehmen - auch aus den eigenen Reihen. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Flüchtlinge.

Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, fordert: „Deutschland sollte beim Flüchtlingsschutz auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen und auf die Schaffung eines reinen Seenotrettungsprogramms hinarbeiten.“

Strässer schwebt eine „Neuauflage“ der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ vor. „Die Bundesregierung sollte für die Wiederaufnahme einer Rettungsmission werben, wie sie die Italiener mit ,Mare Nostrum’ vorgemacht haben - als Europäer müssen wir unsere Werte auch an den Außengrenzen leben“, sagte Strässer gestern.

Mit der humanitären Aktion „Mare Nostrum“ hatte Italien im Oktober 2013 auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reagiert. Weil jedoch Italien die Kosten allein nicht stemmen konnte und kein europäisches Land zur Unterstützung bereit war, endete die Mission im Herbst vergangenen Jahres. Bis dahin wurden mehr als 100 000 Menschen von den „Mare Nostrum“-Patrouillenbooten gerettet. Die Nachfolgemission „Triton“ obliegt der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ihre Priorität ist die Grenzsicherung, nicht die Sicherheit von Flüchtlingen.

Zurzeit sind die griechische und die italienische Küstenwache wieder stark gefordert. Allein in den drei Tagen zwischen Freitag und Sonntag retteten die Griechen rund 430 Menschen in der Ägäis, die Italiener bewahrten 5629 Menschen vor dem Ertrinken; für mindestens neun Menschen kam jede Hilfe zu spät. „Wir beklagen die Not der Menschen in Syrien und dem Irak, sehen aber dem Sterben im Mittelmeer tatenlos zu“, sagt Frank Schwabe, Menschenrechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, und fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu raschem Handeln auf: „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister nicht darauf wartet, dass andere in der EU sich regen, sondern sich mit aller Macht für eine neue Seenotrettungsmission einsetzt und das Kontingent für syrische Flüchtlinge, die legal nach Europa kommen können, deutlich erhöht.“

Derzeit umfasst das EU-Kontingent 34 000 Plätze - „nötig wären aber mindestens 200 000“, sagte Schwabe gestern. Auch der Menschenrechtsbeauftragte Strässer wirbt für eine Ausweitung des Programms für syrische Kriegsopfer - als Alternative zu den tödlichen Mittelmeerrouten: „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe der EU - und Deutschland ist ein wichtiger Mitgliedsstaat.“

Die Bundesregierung verweist darauf, dass Deutschland 20 000 der 34 000 Kontingentplätze stellt. Dennoch zählt Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, die Bundesrepublik zu den größten Bremsern in der EU-Flüchtlingspolitik. Ihre Kritik zielt auf die Regelung, wonach Flüchtlinge nur in jenem EU-Land Asyl beantragen dürfen, in dem sie erstmals registriert worden sind - so sind die Mittelmeeranrainer besonders gefordert. „Es ist unübersehbar, dass die Dublin-Verordnung gescheitert ist, aber die Bundesregierung sträubt sich gegen eine Neuregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen.“

Die Brandenburgerin fordert mehr legale, sichere Einreisewege für Flüchtlinge. „Dies könnte durch die Aufstockung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge geschehen. Oder durch die Ausstellung humanitärer Visa in Botschaften und Konsulaten in den Herkunftsländern, mit denen Menschen in europäische Länder ausreisen könnten, um hier Asyl zu beantragen.“

Kommentare