Es gibt kein „Seniorengefängnis“

Wird Gröning der älteste Häftling im Land?

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Mit 94 Jahren haftfähig? Ob Oskar Gröning hinter Gitter muss, entscheidet sich erst in den nächsten Monaten. Foto: dpa

Hannover - Die hannoversche Staatsanwaltschaft wird keine Revision im Fall des verurteilten Oskar Gröning einlegen. Der frühere SS-Mann ist vergangene Woche vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilt worden.

„Das Urteil weicht nicht erheblich von der Sicht der Staatsanwaltschaft ab, wir halten es für vertretbar“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker. Die Frage, ob auch die Tatsache der Verfahrensverzögerung hinreichend beachtet wurde, werde bereits von der Revision berührt, die Grönings Verteidiger Hans Holtermann eingelegt habe, meint die Staatsanwältin.

Gegen Gröning, der auch „Buchhalter von Auschwitz“ genannt wird, war schon 1977 ermittelt worden. Allerdings wurde damals dieses Verfahren wieder eingestellt. Holtermann will die Frage der Verfahrensverzögerung in seinem Revisionsantrag thematisieren. „Ich warte jetzt aber erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab, die entscheidend für die Revision ist“, sagte der hannoversche Anwalt gestern. Auch die Frage, wie weit Beihilfe eigentlich geht, werde zu klären sein - ebenso die Frage, wie Grönings Rolle als Kronzeuge in Verfahren gegen andere SS-Männer zu bewerten sei.

Anwalt Holtermann schätzt, dass der Bundesgerichtshof sich zügig der Sache annimmt, die zuvor aber noch vom Generalbundesanwalt überprüft werden wird. Möglicherweise werde über die Revision in einem halben bis Dreivierteljahr entschieden worden sein, meint der Anwalt.

Sollte die Haftstrafe bestätigt werden und müsste der „Buchhalter von Auschwitz“ ins Gefängnis, wäre der heute 94-Jährige der mit Abstand älteste Häftling Niedersachsens. Nach Angaben des Justizministeriums sind die zwei ältesten Gefangenen derzeit 80 Jahre alt. Zum 30. Juni 2015 seien in Niedersachsen 194 Gefangene registriert, die älter als 60 Jahre seien. Eine Art „Seniorengefängnis“ gebe es dennoch nicht, sagte Marco Hartrich, Sprecher des Justizministeriums. Viele der neueren Justizvollzugsanstalten wie Oldenburg, Sehnde, Rosdorf und Bremervörde seien jedoch barrierearm beziehungsweise barrierefrei gebaut worden. Doch wie in jedem anderen Fall auch sei vor Haftantritt die Vollzugstauglichkeit oder Haftfähigkeit zu überprüfen.

Doch erst einmal muss über die Revision entschieden werden. Neben Anwalt Holtermann hat auch der Anwalt eines Nebenklägers Revision eingelegt. Während Gröning einen Freispruch wünscht, wollen die Nebenkläger eine schärfere Strafe - wegen Mordes.

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