Vergabeverfahren

A7 wird privat gebaut

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Foto: Der sechsspurge Ausbau zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg soll privat finanziert werden.

Hannover - Die Autobahn 7 in Südniedersachsen soll von Privatfirmen ausgebaut werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Niedersachsen aufgefordert, das Vergabeverfahren „unverzüglich“ einzuleiten.

„Alle Voraussetzungen für die Einleitung des Vergabeverfahrens liegen vor“, teilte das Ministerium in Berlin am Donnerstag mit. Das Land hatte sich lange gegen den privaten Ausbau gewehrt – dieser kommt nach Angaben des Bundesrechnungshofes die Steuerzahler deutlich teurer zu stehen. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in Hannover wollte sich am Donnerstag nicht zu der neuen Entwicklung äußern. Für kommende Woche ist noch ein Gespräch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu dem Thema geplant.

Es geht um den sechsspurigen Ausbau der rund 70 Kilometer langen Strecke zwischen Seesen (Kreis Goslar) und Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim). Das Bauunternehmen, das nach der Ausschreibung den Zuschlag bekommt, soll sich 30 Jahre auch um Wartung und Winterdienst kümmern. Dafür bekommt es einen Großteil der Lkw-Maut. Wie es aus dem Verkehrsministerium in Hannover heißt, ist der für 2016 vorgesehene Baubeginn nicht gefährdet.

Der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke (SPD) aus dem Wahlkreis Göttingen weist allerdings darauf hin, dass ein Ausbau in öffentlicher Regie deutlich früher in einzelnen Abschnitten hätte beginnen können. Schminke fürchtet nun um die Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen, deren Arbeitsplätze durch die Entscheidung für die Privaten infrage gestellt würden. Vor allem aber ärgere ihn, dass die Steuerzahler über die Maßen zur Kasse gebeten würden. „Der Bund will mit aller Macht Vorzeigeprojekte durchbringen“, meint Schminke. Schon die Erweiterung der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg wurde in einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt. Damals gab es viel Kritik an Sicherheitsmängeln.

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