BGH-Urteil

Wohnungsrenovierung nicht immer Mietersache

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Schönheitsreparaturen führen häufig zu Streit zwischen Mietern und Vermietern.

Karlsruhe - Die Renovierung von Mietwohnungen:Sie führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dann müssen oft die Gerichte ran. Nun war der BGH am Zuge. Er entschied zugunsten der Bewohner.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern beim Streitthema Wohnungsrenovierung denRücken gestärkt. Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung dann nicht pauschal auf die Mieter übertragen, wenn sie beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Das hat das Gericht am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). DerMieterbund nannte die Urteile „wegweisend“. Weiter stellten die Richter grundsätzlich klar, dass Mieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, zumindest anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ausziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beimEinzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Die Grundsatzurteile betreffen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes unter Umständen Millionen von Mietern. Deutschlands oberstes Zivilgericht kippte damit seine bisherige Rechtsprechung. Mieter würden unangemessen benachteiligt, wenn sie nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger in Karlsruhe zu den Klauseln bei unrenoviertenWohnungen. Die anteilige Beteiligung an den Renovierungen bei Auszug sei für Mieter nicht nachvollziehbar und durchschaubar zu regeln, hieß es außerdem zu den sogenannten Quotenklauseln.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Urteile. Allein die vom BGH jetzt gekippten Quotenklauseln dürften in jedem zweiten Mietvertrag enthalten sein, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte eine neue gesetzliche Regelung. „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte Kai Warnecke. Es sei nun zu befürchten, das künftig verstärkt nur renovierte Wohnungen übergeben würden, um Streit zu vermeiden, so Axel Gedaschko vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Das könnte auch Auswirkungen auf die Höhe der Kaltmiete haben.

Fall aus Hannover wird neu verhandelt

Den Richtern lagen drei Fälle vor, in denen Vermieter ihre Ex-Mieter auf Schadenersatz verklagt haben, weil diese beim Auszug die Wohnung nicht instand gesetzt haben. In allen Fällen waren die Klauseln im Mietvertrag umstritten, mit denen die Schönheitsreparaturen auf die Mieter übertragen worden waren. In einemFall sollte eine Raucherin dazu verpflichtet werden, beim Auszug alle Ausbesserungsarbeiten zu ersetzen, obwohl sie laut Mietvertrag nur einen Teil tragen müsste. Das Landgericht Hannover begründete das mit dem angeblich verrauchten Zustand der Wohnung. Dieses Urteil hob der BGHjetzt auf - der Fall muss inHannover nun neu verhandelt werden.

Unabhängig von den Grundsatzurteilen ist dies bereits das dritte Verfahren innerhalb kürzester Zeit, in dem der BGH rechtliche Fragen zum Thema Rauchen in den eigenen vier Wänden klären musste. So entschieden die Richter im Januar, dass Nachbarn unter Umständen dazu verpflichtet werden können, sich beim Rauchen auf dem Balkon an bestimmte Zeiten zu halten.

Und der Prozess des deutschlandweit bekannten Rauchers Friedhelm Adolfs (76) muss nach demWillen der BGH-Richter neu aufgerollt werden. In seinemFall wurde am Mittwoch bekannt, dass das Düsseldorfer Landgericht die für kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung seiner Wohnung abgesagt hat. Schönheitsreparaturen haben den BGH schon sehr oft beschäftigt. Sie führen häufig zu Streit zwischen Mietern und Vermietern.

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