Verkaufte Jura-Examen

Wusste der Richter von Ermittlungen?

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Hannover - Der mutmaßlich korrupte Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt Celle soll Gelegenheit gehabt haben, vor seiner Flucht Beweismittel zu beseitigen.

Unbestätigten Informationen zufolge ist der 48-jährige Richter über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit informiert worden. Der Beschuldigte habe am Telefon die Information bekommen, dass gegen ihn ermittelt wird, heißt es.

Die Verdener Korruptionsermittler gehen seit Anfang Januar dem Verdacht nach, dass der 48 Jahre alte Richter Klausuren und Lösungsskizzen aus dem Zweiten Juristischen Staatsexamen an Referendare verkauft haben soll. Seit Mittwoch werden deshalb 2000 Examina auf Auffälligkeiten hin überprüft. Der Richter wurde Anfang der Woche in Mailand festgenommen. Nach Berichten italienischer Medien soll der verheiratete Mann in Begleitung einer 26 Jahre alten Rumänin gewesen sein und 30 000 Euro in bar sowie eine geladene Waffe bei sich gehabt haben. Er war am 27. März, einen Tag nach der Durchsuchung seiner Büros und Wohnungen, nach Mailand geflüchtet.

Der Verdener Staatsanwalt Lutz Gaebel bestreitet, dass Informationen über den Korruptionsverdacht weitergegeben wurden. Allerdings habe der Richter einen Gesprächstermin vereinbart - zumindest ein Indiz dafür, dass der Richter etwas wusste, woher auch immer.

Wann das Gespräch stattfinden sollte und aus welchem Grund der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft einen Termin wollte, erklärte Gaebel nicht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass der Termin „nach Beginn der Ermittlungen“ stattfinden sollte. Am Ende kam es nie zu einem Treffen.

Damit wird der Fall noch einmal unangenehmer für Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Der Vorwurf der Durchstecherei von Ermittlungen an einflussreiche Personen wurde jüngst auch im Fall des Nienburger Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) erhoben. Edathy soll über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Kinderpornographie informiert worden sein. Die CDU im Landtag macht die Ministerin dafür mit verantwortlich.

Niewisch-Lennartz weist den neuerlichen Vorwurf der Durchstecherei zurück: „Der Beschuldigte hat sich im Justizministerium nicht nach Ermittlungen erkundigt“, erklärt ihr Sprecher. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass die Staatsanwaltschaft Verden Informationen weitergegeben habe.

Damit gibt sich die CDU nicht zufrieden: „Sollten die schwerwiegenden Vorwürfe zutreffen, hätte die Justizministerin auch in diesem Fall falsch informiert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke. „Möglicherweise steckt auch im Fall des korrupten Referatsleiters mehr Zündstoff, als die Ministerin weiß oder zugeben will. Schon in der Edathy-Affäre gibt Niewisch-Lennartz eine schlechte Figur ab und hält wichtige Informationen zurück.“

Dem widerspricht der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg: „Es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschuldigte gewarnt worden ist“, sagte Limburg. Die Ministerin habe bereits mit Bekanntwerden der ersten Hinweise Anfang 2013 unverzüglich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Sie hat damit das einzig Richtige getan.“

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