Flüchtlinge in Niedersachsen

Zahl der Härtefälle hat sich verdoppelt

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius informierte am Montag über die Zahl der Härtefälle.

Hannover - Jahrelang gab es viel Streit um die Härtefallkommission. Rot-Grün hat dem Gremium mehr Spielraum gegeben, so dass mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen im Land bleiben können. Die menschliche Geste kommt vor allem Kindern zu Gute.

Aus humanitären Gründen wird in Niedersachsen eine steigende Zahl abgelehnter Asylbewerber als Härtefall anerkannt. Die Zahl verdoppelte sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover mit. 200 von der Abschiebung bedrohte Ausländer erhielten eine Aufenthaltserlaubnis, unter anderem, weil sie sich nach jahrelangem Aufenthalt gut integriert haben. Der Trend hält auch im laufenden Jahr an. Zwei Drittel der anerkannten Härtefälle betreffen Kinder. 2012 lag die Zahl der akzeptierten Härtefälle bei 103.

Wegen restriktiver Vorgaben für die Arbeit der Härtefallkommission hatte es unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer wieder Streit und Protest von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen gegeben. Der erweiterte Spielraum für die Kommission, aber auch die steigende Zahl der Flüchtlinge aus Krisengebieten habe zur wachsenden Zahl anerkannter Härtefälle geführt, sagte Pistorius. In 556 Fällen wandten sich im vergangenen Jahr einzelne Flüchtlinge, Paare und Familien an die Kommission, bis Ende August des laufenden Jahres waren es schon 531. „Es gibt deutlich mehr Härtefalleingaben und positive Entscheidungen als in den Vorjahren“, sagte die Vorsitzende der Kommission, Anke Breusing.

Knapp die Hälfte der Härtefallersuchen kam zuletzt von Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien. Gerade aus diesen Ländern gebe es viele langjährig geduldete Flüchtlinge, auch aber Menschen, die nach wenigen Monaten Aufenthalt in Niedersachsen ein Härtefallersuchen stellten. Wegen fehlender Integration und besonderer Härte bei einer Rückkehr in die Heimat seien die Erfolgsaussichten in diesen Fällen geringer, sagte Breusing. Die nach den Balkanländern meisten Ersuchen kamen von Menschen aus der Türkei, dem Irak, Bosnien und Afghanistan.

Pistorius begrüßte den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein dauerhaftes Bleiberecht für bestimmte abgelehnte Asylbewerber. „Das ist ein Anreiz für mehr Integration, ich habe mich darüber gefreut.“ De Maizière hatte angekündigt, abgelehnten Asylbewerbern, die ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern und nicht straffällig geworden sind, per Gesetz ein Bleiberecht zu verschaffen.

„Wer will, dass Menschen sich hier integrieren, der muss ihnen auch sagen, das lohnt sich für dich und für unsere Gesellschaft“, sagte Pistorius. Die Härtefallkommission müsse sich noch zu oft mit Schicksalen von Menschen befassen, die bereits seit Jahren ihren Platz in der Gesellschaft gefunden hätten und deren Kinder hier bereits erfolgreich die Schule besuchten. Für diese Flüchtlinge müssten Regelungen gefunden werden, die ihnen die Bleibe in Deutschland erleichterten, sagte Pistorius.

dpa

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