Steuerzahlerbund

Zentgraf fordert konsequente Kreisreform

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Foto: Bernhard Zentgraf (53) ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Seit Jahren begleitet er die Haushaltspolitik der jeweiligen Landesregierung kritisch und streitet für einen drastischen Abbau der Neuverschuldung.

Hannover - Der Bund der Steuerzahler äußert Kritik an den Etatbeschlüssen der Landesregierung in Hannover. Insbesondere die zusätzlichen Zahlungen an Beamte seien verzichtbar gewesen. Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begleitet die Haushaltspolitik der jeweiligen Landesregierung.

Die neue Landesregierung plant Beförderungen bei der Polizei und in der Justiz. Wieso halten Sie dies für riskant?

Weil damit die Personalausgaben weiter steigen, und zwar nicht nur aktuell, sondern auch in der Zukunft über höhere Pensionsausgaben. Es fehlt eine haushaltswirtschaftliche Strategie, wie die Mehrausgaben dauerhaft finanziell abgesichert werden können.

Vier „Landesbeauftragte“ mit üppiger Besoldung sollen 2014 eingerichtet werden. Haben Sie nicht Sorge, hier könnten „kleine Bezirksregierungen“ entstehen? Was wäre aus Ihrer Sicht der bessere Weg?

Zu kritisieren ist, dass es den Landesbeauftragten an wirklichen Kompetenzen mangelt. Besser wären direkt gewählte Regionspräsidenten an der Spitze von zusammengefassten Landkreisen und kreisfreien Städten. Leider macht auch diese Landesregierung keine Vorschläge für notwendige Kommunalfusionen. Es wäre sinnvoller, eine konsequente Kreisreform anzuschieben, statt wieder neue Landesbehörden aufzubauen.

Wo kann das Land aus Ihrer Sicht entschlossener sparen?

Ich unterstütze hier die jüngst vorgelegten Vorschläge des Landesrechnungshofes. Die öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen müssen sich den rückläufigen Bevölkerungszahlen anpassen. Handlungsempfehlungen gibt es etwa für die Justiz, die Steuerverwaltung, aber auch für Schulen und Hochschulen. Daneben müssen die Subventionen und Finanzhilfen endlich auf den Prüfstand.

Die Landesregierung sagt, ein rascherer Abbau der Neuverschuldung sei nicht möglich. Ist dies glaubwürdig?

Die niedersächsischen Steuerzahler füllen in einem nie dagewesenen Umfang die Landeskassen. Die auch im Langzeitvergleich starken Steuerzuwächse können und müssen stärker zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Es ist nicht einzusehen, dass das Land mit seinen guten Einnahmen nicht auskommt und Ausgaben immer noch zu Lasten künftiger Generationen kreditfinanziert.

Die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte und die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer sind für die Betroffenen harte Einschnitte. Der Verzicht auf die Altersermäßigung für Lehrer ebenso. Sind das gerechtfertigte Schritte?

Ich halte die von der Landesregierung beabsichtigten Maßnahmen für vertretbar und für die Betroffenen auch verkraftbar. In anderen Bundesländern sind Beamte mit weitaus höheren Belastungen konfrontiert, etwa in Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Wo müsste aus Ihrer Sicht noch mehr im öffentlichen Dienst gekürzt werden?

Bei den Beamtenpensionen halte ich Reformen für am dringlichsten. Es gilt, die dramatischen Ausgabenzuwächse zu begrenzen, indem endlich die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Wie ungleich die Entwicklung in beiden Systemen ist, zeigen die Anpassungen in diesem Jahr: Ab 1. Juli 2013 erhält der Standardrentner eine monatliche Erhöhung von etwa 3 Euro. Die durchschnittliche Pension steigt seit Jahresbeginn aber um etwa 70 Euro im Monat. Hier ist der Landtag gefordert.

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