Niedersachsen

Zwei Ex-Gefangene mit Fußfessel unterwegs

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In Niedersachsen werden derzeit zwei frühere Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

Hannover - Seit über einem Jahr können ehemalige Straftäter in Niedersachsen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Bisher gibt es aber nur zwei entlassene Häftlinge, die so unter ständiger Beobachtung sind.

Beide Männer wurden vom Landgericht Hildesheim verurteilt, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Wo sie sich aufhalten, mag das Justizministerium in Hannover nicht mitteilen. Insgesamt können in Niedersachsen bis zu 35 Menschen mit der Fußfessel, einem GPS-Ortungssender, überwacht werden.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sieht die in Deutschland noch recht junge Methode kritischer als ihr Vorgänger. „Technik alleine ist kein Allheilmittel“, sagt die grüne Juristin. Entscheidend dafür, dass die Betroffenen keine Straftaten mehr begingen, seien vor allem professionelle Betreuer, die die Ex-Häftlinge dabei unterstützten, ihre Einstellungen und ihr Verhalten zu ändern.

In Niedersachsen kann eine Fußfessel in Absprache mit dem Landeskriminalamt und Bewährungshelfern maximal bis zu fünf Jahre angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass der Ex-Häftling erneut eine schwere Straftat begehen könnte, nachdem er wegen Gewalt- oder Sexualdelikten bereits mindestens drei Jahre im Gefängnis saß.

Die Ministerin erklärte, der Öffentlichkeit werde durch den Einsatz der Sender eine Sicherheit vor potenziell immer noch gefährlichen Menschen versprochen - ob es diese Sicherheit aber tatsächlich gebe, sei letztlich offen.

Inwieweit die Fußfessel neue Straftaten verhindere oder dazu beitrage, Verbrechen leichter aufzuklären, müsse sich erst noch zeigen. Noch gebe es damit in Niedersachsen nicht genug praktische Erfahrungen, erklärte Niewisch-Lennartz. Der Einsatz einer Fußfessel müsse in jedem Einzelfall gut abgewogen werden, weil die Grundrechte der Betroffenen dadurch stark eingeschränkt würden.

Elektronische Fußfessel

Die elektronische Fußfessel ist keine Fessel im eigentlichen Sinn, sondern ein Sender mit Alarmfunktion. Der Aufenthaltsort des Trägers wird ständig an eine Überwachungsstelle übermittelt. Der Sender funktioniert mit dem von Navigationsgeräten bekannten GPS-System. Ein Gericht legt die Bereiche fest, in denen sich ein überwachter Ex-Häftling aufhalten muss oder die er nicht betreten darf. Hält sich ein Betroffener nicht an diese Auflagen oder manipuliert er den Sender, wird ein Alarm an die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder in Hessen ausgesendet.

dpa

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