Gewerkschaft stützt Polizeiführung

Zweifel an Angriff auf Davidwache zurückgewiesen

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Zweifel an einem Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember zurückgewiesen.

Hamburg - Mit einer Attacke auf die Davidwache begründete die Hamburger Polizei unter anderem die Einrichtung eines Gefahrengebietes in zentralen Stadtteilen. Der Anwalt der „Roten Flora“ bezweifelte die Geschehnisse. Die Polizeigewerkschaft kritisiert ihn dafür heftig.

In der Debatte um Attacken auf Polizisten in Hamburg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Zweifel an einem Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember zurückgewiesen. Der Anwalt des besetzten, linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“, Andreas Beuth, sei ein Lügner, sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders, am Freitag. Laut Polizei hatten bis zu 40 Vermummte die Davidwache (Pk 15) angegriffen und drei Beamte zum Teil schwer verletzt.

Beuth hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, es habe zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf die Revierwache oder Polizisten, die aus der Davidwache kamen, gegeben. Die Presseerklärung der Polizei vom 29. Dezember sei falsch. „Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung“, hatte Beuth erklärt.

Die Polizei hatte das bereits am Montag bestritten und erklärt, die Mitteilung müsse nur in einem Detail korrigiert werden. Ein aus kurzer Distanz attackierter Beamter sei nicht direkt an der Davidstraße schwer verletzt worden, sondern in der wenige Meter entfernten Hein-Hoyer-Straße, in die die Täter nach dem Angriff auf die Davidwache geflüchtet seien. Der Mann kam nach Polizeiangaben von einem anderen Einsatz und wollte seinen Kollegen zur Hilfe eilen. Die anderen beiden verletzten Polizisten seien aber direkt aus der Davidwache gekommen, betonte Lenders.

Was uns empört ist, dass der Eindruck erweckt wird, die Polizeibeamten würden lügen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nach den Äußerungen der Polizeigewerkschaft vom Freitag verschickte Anwalt Beuth, eine „Klarstellung“: „Nach den mir vorliegenden Augenzeugenberichten hat (...) kein koordinierter und gezielt geplanter Angriff einer 30 bis 40-köpfigen, teilweise vermummten Personengruppe auf das PK 15 stattgefunden“, teilte er mit. Er habe widersprochen, dass auf arglos aus der Wache herauskommende Polizeibeamte unmittelbar direkt vor der Davidwache Gegenstände geworfen wurden. „Das ist schon mal das vorsichtige Zurückrudern des Herrn Beuth“, kommentierte Lenders die Mitteilung des Juristen.

Die Vorfälle an der Davidwache waren einer der Gründe der Polizei, am Wochenende ein Gefahrengebiet in Teilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel einzurichten. Dort durfte die Polizei jeden Bürger verdachtsunabhängig überprüfen. Am Donnerstag wurde das Gefahrengebiet verkleinert und die Zeiten eingeschränkt. Nur noch um die Polizeiwachen Lerchenstraße, Davidwache und Mörkenstraße darf zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr kontrolliert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Verkleinerung für richtig. „Die Art und Weise, wie das jetzt nach einer neuen Lagebewertung wieder reduziert wird, ist vernünftig und unterstützen wir voll und ganz“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Ich finde, dass die Hamburger Polizeiführung ausgesprochen besonnen und klug vorgegangen ist.“

Als empörend bezeichnete er die Kritik von FDP, Grünen und Linken, die Einrichtung des Gefahrengebietes sei unverhältnismäßig. „Von den Linken erwarten wir nichts anderes, aber von der FDP und den Grünen hätten wir schon erheblich mehr an staatspolitischer Verantwortung erwartet.“

Für Aufsehen sorgten am Freitag Medienberichte, wonach Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch über die Einrichtung des Gefahrengebietes vorab nicht informiert gewesen sein soll. Diese Behauptung wies Polizeisprecher Andreas Schöpflin zurück: „Der Polizeipräsident war trotz seines Urlaubs mit einbezogen und ist auch über die Einrichtung der Gefahrenzone informiert worden.“

dpa

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