Mögliches Verbot der Gruppe "Besseres Hannover"

Zweifel an Zulässigkeit der Klage

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Lüneburg - Vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Besseres Hannover" begonnen. Die Richter äußerten dabei Zweifel, ob die Klage eines der Führungsmitglieder gegen das Verbot rechtmäßig sei.

Nach einer Serie von ausländerfeindlichen Aktionen hatte das Innenministerium die Gruppierung im vergangenen September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten. Den führenden Mitgliedern der Gruppe war eine entsprechende Verfügung zugestellt worden.

Gegen das Verbot hat eines dieser Führungsmitglieder geklagt, das dabei auch die Vereinigung selbst vertritt. Zu klären sei nun, ob eine Einzelperson klageberechtigt sei und ob die später nachgereichte Klage der Gruppe fristgemäß eingereicht worden sei, so die Richter.

dpa

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