Neue Regierung

Alexis Tsipras will Neuwahlen erzwingen

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Athen - In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Alexis Tsipras werde mit einem Rücktritt den Weg für Wahlen freimachen

Ministerpräsident Alexis Tsipras kann aufatmen, aber nur kurz. Nachdem Griechenland die erste Kreditrate über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten hat, veranlasste die staatliche Schuldenagentur PDMA am Donnerstag die Überweisung von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB). Das Geld ist für Zinsen und für die Tilgung fälliger Staatsanleihen bestimmt, die die EZB im Frühjahr 2010 am Markt aufgekauft hatte, um die Kurse der griechischen Bonds zu stützen. Mit der Überweisung hat Griechenland einen drohenden Zahlungsausfall abgewendet.

Doch politisch ist Tsipras noch nicht aus dem Schneider. Er sucht jetzt den Befreiungsschlag: Mit seinem Rücktritt will er den Weg für Neuwahlen freimachen. Als Termin ist der 20. September geplant. Seine Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, steht vor der Spaltung. Bei der Abstimmung über das Rettungspaket verweigerten mehr als 40 der 149 Syriza-Abgeordneten der Regierung die Gefolgschaft. Nur weil proeuropäische Oppositionsparteien Hilfestellung gaben, kam die Gesetzesvorlage überhaupt durchs Parlament. Der Bruch bei Syriza ist nicht mehr zu kitten. Die Überlegung, mit einer Vertrauensfrage seine Stärke zu testen, hat Tsipras fallen gelassen. Er würde das Votum mit Sicherheit verlieren. Damit führt der Premier praktisch eine Minderheitsregierung. Lange kann das nicht gut gehen.

Gestern Nachmittag beriet der Premier mit seinen engsten Vertrauten über das weitere Vorgehen. Dabei ging es vor allem um den geeigneten Zeitpunkt der Wahl. Manche plädierten für Ende Oktober. Dafür spräche, dass Griechenland in den beiden kommenden Monaten noch eine Vielzahl von Reformgesetzen verabschieden soll. Außerdem steht Anfang Oktober die erste Prüfung durch die Vertreter der Kreditgeber an. Wenn Athen die Inspektion besteht, könnte das Pluspunkte für Tsipras bedeuten.

Andere im Regierungslager wollten Wahlen so schnell wie möglich, am besten bereits am 13. September. Sie argumentierten, Tsipras müsse nun schnell reinen Tisch machen und dürfe den Abweichlern keine Zeit geben, sich zu einer neuen Linkspartei zu formieren. Außerdem könnte die Verabschiedung weiterer Spargesetze den Bruch in der Partei noch vertiefen. Am Ende einigte man sich schließlich auf den 20. Septemmer.

Noch surft Tsipras auf einer Popularitätswelle. In einer Umfrage von der dritten Juli-Woche äußerten 61 Prozent ein positives Urteil über den Regierungschef. Bei der Sonntagsfrage bekommt Syriza 34 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl von Ende Januar. Das Linksbündnis liegt damit zwar klar vor der konservativen Nea Dimokratia mit 18 Prozent. Für eine absolute Mehrheit würde das aber nicht reichen.

Gerd Höhler

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