Vorratsdatenspeicherung

Alle Daten speichern? De Maizière arbeitet daran

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Foto: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Die Union hat es lange gefordert, die SPD hat es immer vehement abgelehnt. Nun bewegt sich offenbar doch etwas in der Großen Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet laut „Spiegel“ an einem neuen Gesetz dazu.

Dieses solle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EU-Gerichtshofes beachten. Bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das in Deutschland von 2008 bis 2010 galt, ging es um eine anlasslose Speicherung der Telekom-Verkehrsdaten aller Bürger. Telefonfirmen mussten mindestens sechs Monate lang speichern, wer wen wann und wo angerufen hat. Internetfirmen mussten die Verbindungsdaten der E-Mails speichern und auch Angaben dazu, wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. Bei Mobiltelefonen war auch der jeweilige Standort festzuhalten. Die Speicherung sollte sicherstellen, dass die Polizei im Verdachtsfall die Daten anfordern kann. Inhalte von Telefonaten, E-Mails und besuchten Webseiten wurden nicht registriert.

Diese Vorschrift änderte sich vor einigen Jahren wieder. Derzeit werden die Telekom-Daten von den Firmen in der Regel nur sieben Tage lang vorrätig gehalten. Wenn die Polizei die Daten erst später anfordert, sind sie bereits gelöscht. Straftaten, etwa beim Tausch von Kinderpornografie im Internet, entstehen nur digitale Spuren - die oft schon verschwunden sind, bis Hinweise aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Mit den Verkehrsdaten kann auch festgestellt werden, mit wem ein Opfer vor dem Mord Kontakt hatte und wer zum Bekanntenkreis eines Verdächtigen gehört.

Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung argumentieren grundsätzlich. Die Vorschrift betrifft alle Bürger, auch jene, die keinerlei Anlass für die Überwachung ihrer Kommunikation geben. Es entstünden gewaltige Datenberge, die von der Polizei nur in wenigen Fällen gebraucht werden, aber ansonsten von ausländischen Geheimdiensten und kriminellen Hackern missbraucht werden könnten. Mithilfe der Verkehrsdaten könnten aussagekräftige Persönlichkeitsprofile und Bewegungsbilder erstellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die bestehende deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Es hat aber nicht das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung generell beanstandet, sondern nur Vorgaben formuliert. So müssten etwa die gespeicherten Daten bei den Telefon- und Internetfirmen besser gegen Missbrauch gesichert werden. Der EuGH hat im April 2014 die EU-Richtlinie für ungültig erklärt, weil sie zu sehr in die Grundrechte auf Privatheit und Datenschutz eingreife. Damit besteht keine EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung mehr.

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