Schlichterspruch abgelehnt

"Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik"

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Foto: Nach Bsirskes Worten sollte es möglich sein, mit „etwas gutem Willen aufeinander zuzugehen“. Gelinge das nicht, werde es eine neue Urabstimmung über Streiks geben.

Hannover - Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. "Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Frankfurt am Main.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die vorgesehene Laufzeit des Tarifvertrags bis 2020 als ein Hindernis für die Zustimmung zur Einigung bezeichnet. Eine kürzere Laufzeit würde es den Gewerkschaften ermöglichen, zu einem früheren Zeitpunkt als 2020 eine weitere Tariferhöhung durchzusetzen.

Die Bundestarifkommission von Verdi, die Dienstag den Schlichterspruch offiziell abwies, forderte die Arbeitgeber zu einem verbesserten Angebot auf. „Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik“, betonte Bsirske in Frankfurt am Main. In der ersten Oktoberhälfte könne es zu neuen Arbeitsniederlegungen kommen. Nach Bsirskes Worten sollte es möglich sein, mit „etwas gutem Willen aufeinander zuzugehen“. Gelinge das nicht, werde es eine neue Urabstimmung über Streiks geben. Diese Streiks würden unbefristet und unkonventionell, sagte Bsirske. Die Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter sollen Mittwoch in Offenbach fortgesetzt werden.

Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht im Kita-Tarifstreit hat sich Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) mit einem dringenden Appell an die Tarifparteien gewandt. Auch im Interesse des Berufsstandes „wären beide Seiten gut beraten, sich ohne weiteren Arbeitskampf zu einigen“, sagte Schmalstieg der HAZ. Seiner Auffassung zufolge sind die Arbeitgeber durchaus in der Lage, ihr Angebot noch einmal nachzubessern. Unterdessen gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für neue Streiks.

Schmalstieg hatte zusammen mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Schlichter in der Tarifauseinandersetzung fungiert und im Juni einen Schlichterspruch vorgelegt. Dieser sah 2 bis 4,5 Prozent mehr Lohn für Erzieher und Sozialarbeiter vor – deutlich weniger, als die Gewerkschaften gefordert hatten. Dennoch stimmten die Verhandlungsführer beider Seiten dem Schlichterspruch zunächst zu. Bei einer von Verdi initiierten Urabstimmung wandten sich dann jedoch fast 70 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder gegen das Schlichtungsergebnis.

Schmalstieg betonte jetzt gegenüber der HAZ, dass die Schlichter mit den nun bevorstehenden neuen Verhandlungen nichts mehr zu tun hätten. Es sei auch nicht seine Aufgabe, Ratschläge zu erteilen. Seiner Ansicht nach gebe es aber einige „Stellschrauben“, mit denen die Arbeitgeber in den Verhandlungen noch etwas bewegen könnten. Als Beispiel nannte Schmalstieg die Laufzeit des neuen Tarifvertrages. „Hier könnten die Arbeitgeber über eine Verkürzung nachdenken“, erläuterte er. Eine geringere Laufzeit würde die Kommunen zunächst nichts kosten, meinte Schmalstieg. Wenn sich die Arbeitgeber in diesem Punkt bewegten, falle es den Gewerkschaften vermutlich auch leichter, auf die andere Seite zuzugehen.

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