Rechte für Kinder

"Auch der Klaps auf den Po ist falsch"

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Es geht nicht nur um mehr Geld: Familienministerin Manuela Schwesig setzt sich für ein Umdenken in der Gesellschaft im Interesse der Kinder ein.

- Deutschland muss kinderfreundlicher werden, sagt Familienministerin Manuela Schwesig im Interview. Dazu gehöre auch, dass die Politik mehr für Familien tut. Ein Ansatz sei, beim Steuerrecht nachzubessern, so die SPD-Politikerin.

Für wen haben Sie mehr Verständnis, für die streikenden Erzieherinnen oder für die frustrierten Eltern, die irgendwie ihre kleinen Kinder unterbringen müssen? Für beide. Für die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher, die für ihren verantwortungsvollen Job besser bezahlt werden müssen. Verständnis habe ich ebenso für den Frust der Eltern. Der Hort meines Sohnes wurde auch bestreikt. Deshalb weiß ich, wie schwer es zur Zeit viele Eltern haben. Ich erwarte, dass die kommunalen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften zügig zu einem Ergebnis kommen.

Heute ist Internationaler Kindertag. Wie kinderfreundlich ist Deutschland? Was sagt es aus, wenn nach vielen Rechtsstreitigkeiten erst per Gesetz Kinderlärm erlaubt werden musste? Viele Menschen in Deutschland lieben Kinder und möchten gemeinsam mit Kindern leben. Dennoch zeigt der Streit um den Kinderlärm, dass Erwachsene meinen, ihre Interessen gingen über die der Kinder. Hier brauchen wir ein Umdenken - hin zu mehr eigenständigen Kinderinteressen und -rechten. Vor allem müssen wir erreichen, dass Kinder gewaltfrei aufwachsen.

Was heißt gewaltfrei? Ist der kleine Klaps auf den Po schon zu viel? Ja. Ich möchte, dass jegliche Gewalthandlung gegen Kinder unterbleibt. Auch der sogenannte Klaps auf den Po ist falsch und widerspricht dem Gesetz.

Über 100 Milliarden Euro werden jährlich für Familien und Kinder ausgegeben. Ist das zu viel oder noch zu wenig? Die meisten Familien sind auf Familienleistungen angewiesen. Ohne sie läge das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland doppelt so hoch. Man kann über die eine oder andere Leistung streiten, etwa über das Betreuungsgeld oder die Steuerpolitik für Familien, doch wichtig sind die positiven Effekte vieler Leistungen. Wenn es zum Beispiel mehr Kitaplätze und Ganztagsschulen gibt, dann entscheiden sich mehr Menschen für ein oder mehrere Kinder. Auch das Kindergeld benötigen viele Familien. Auch der Kinderzuschlag, der zusätzlich zum Kindergeld bezahlt wird, verhindert Kinderarmut. Wir werden diesen Zuschlag von derzeit 140 auf 160 Euro monatlich erhöhen.

Wie lange noch will der Staat Kinder in verschiedenen familiären Situationen finanziell unterschiedlich behandeln? Gut verdienende Eltern bekommen über den Steuerfreibetrag derzeit mehr Geld für ihre Kinder, als solche, die nur das Kindergeld erhalten. Ich kann die Kritik an der Steuerpolitik in Teilen nachvollziehen. Daher haben wir in einem ersten Schritt den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende angehoben.Schwierig ist es, dass vom Ehegattensplitting Familien profitieren, die keine Kinder haben, aber rund drei Millionen Familien mit Kindern gar nichts von diesem Splitting haben. Dennoch bleibt es die Aufgabe, das Steuerrecht zu modernisieren und kinderfreundlicher zu machen. Die SPD wird ein Konzept für ein modernes Steuerrecht vorlegen.

Aber die Familien wollen nicht warten. Sie könnten als Ministerin schon jetzt ein Gesetz vorlegen. Die steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden habe ich bereits durchgesetzt. Was wir in der Koalition durchsetzen, hängt allerdings auch vom Koalitionspartner ab.

Interview: Reinhard Zweigler

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