Vor G-7 Treffen

Außenminister pochen auf Waffenruhe

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Lübeck im Ausnahmezustand: Die Polizei fuhr zum Schutz vor Krawallen der G-7-Gegner zwei Wasserwerfer auf.

Berlin/Lübeck - Die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben in einem Treffen in Berlin die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Für Deutschland nahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Gesprächen teil.

Unmittelbar vor einem Treffen der G-7-Außenminister in Lübeck haben die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert.Alle Beteiligten müssten die Kämpfe beenden und schwere Waffen endgültig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hieß es in der Abschlusserklärung des Vierertreffens in Berlin.

An dem Treffen nahmen neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. In ihrer vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung hieß es, die Lage in der Ostukraine sei „wegen zahlreicher Verletzungen“ der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin gespannt. Das Wiederaufflammen der Kämpfe am vergangenen Wochenende sei Anlass für „tiefe Besorgnis“. Bei den Gefechten um den Flughafen von Donezk und das Dorf Schirokin östlich der Hafenstadt Mariupol waren auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen.

Die gemeinsame Erklärung verlangt außerdem, alle schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber sowie jede Art von Panzerfahrzeugen von der Frontlinie zurückzuziehen. „Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe vollständig anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen“, erklärten die Außenminister. Sie forderten die Konfliktparteien zudem auf, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen „ständigen und uneingeschränkten Zugang“ in die Konfliktgebiete zu gewähren.

Die Außenminister unterstützen der Erklärung zufolge das Vorhaben der OSZE, in bestimmten Gebieten ständige Standorte einzurichten, um schnell auf Ereignisse reagieren zu können. Zur Unterstützung der Friedensbemühungen soll die Ukraine-Kontaktgruppe, der die OSZE, die Ukraine und Russland angehören, vier Arbeitsgruppen bilden. Sie sollen sich mit den Themen Sicherheit, politischer Prozess, humanitäre Angelegenheiten sowie wirtschaftliche Angelegenheiten und Wiederaufbau befassen. Die sofortige Ernennung von Delegierten aller Beteiligten und die Einigung auf Koordinatoren der Arbeitsgruppen solle es ermöglichen, dass diese ihre Arbeit bald aufnehmen, heißt es.

In Lübeck trafen sich gestern die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden soll.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Sicherheit in Europa sei „heute mit einem großen Fragezeichen versehen“. Sie zählte wirtschaftliche Probleme, Terrorismus und bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft auf. Zum Schutz vor befürchteten Krawallen waren in Lübeck am Dienstag mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Die Proteste von knapp 2000 G-7-Gegnern blieben aber weitgehend friedlich.

Von Benno König

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