De Maizière sieht Handlungsbedarf

Berlin plant eine neue Anti-Terror-Einheit

+
Bekommen womöglich Verstärkung: Beamte der Eliteeinheit GSG 9.

Berlin - Bundesinnen­minister Thomas de Maizière denkt über die Bildung einer neuen, schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit nach. Diese soll die Eliteeinheit GSG 9 und die SEK-Teams in den Ländern unterstützen und Deutschland gegen Terroranschläge wappnen.

Wäre Deutschland gerüstet gegen einen Terroranschlag wie in Paris? Nachdem Anfang Januar drei Islamisten dort ein Blutbad angerichtet und 17 Menschen getötet haben, treibt diese Frage die deutschen Sicherheitsbehörden um.

Die Männer waren militärisch bewaffnet, feuerten mit Kalaschnikows um sich. Die Schutzwesten deutscher Polizisten seien gegen solchen Beschuss gar nicht gewappnet, sagt Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). An gepanzerten Fahrzeugen fehle es ebenfalls - und an Beamten, die speziell für Anti-Terror-Einsätze ausgebildet seien. Bundesinnen­minister Thomas de Maizière denkt nun über die Bildung einer neuen, schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit nach.

Neben den normalen Streifenpolizisten gibt es bisher die Bereitschaftspolizeien in Bund und Ländern, die vor allem für Großeinsätze da sind - rund um Demonstrationen, Fußballspiele oder Staatsbesuche, aber auch bei Gefahrenlagen. Und es gibt besondere Einheiten wie die Elitetruppe GSG 9 der Bundespolizei, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Ähnliche Sonderteams gibt es in den Ländern, die Spezialeinsatzkommandos (SEK). Aber all diese Sondertrupps sind vor allem für den Zugriff geschult, nicht etwa für große Fahndungsaktionen.

Was wäre also, wenn - wie in Paris - Terroristen mit schwerer Bewaffnung in Deutschland zuschlagen und danach flüchten würden? Was, wenn Polizisten Straßensperren errichten und ganze Stadtteile durchkämmen müssten, um die Angreifer aufzuspüren? „Im Moment hätten wir für so einen Einsatz nur Streifenpolizisten oder die Bereitschaftspolizei“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft. Sie seien dafür aber weder vernünftig ausgerüstet noch trainiert.

Auch Thomas de Maizière hat sich Gedanken gemacht. Nach den Anschlägen von Paris ließ der Bundesinnenminister analysieren, wie die deutschen Sicherheitsbehörden für derartige Terrorakte aufgestellt sind. Das Ergebnis: Es gibt Handlungsbedarf. Vor wenigen Tagen kündigte de Maizière an, dass er Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz verstärken will - mit Personal und Ausstattung. Von 2016 bis 2019 sollen sie insgesamt 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Und zusammen 750 neue Stellen. Wer genau was bekommen soll, darüber schweigt sich de Maizière bislang allerdings aus.

Nun ist aber eine Überlegung bekannt geworden, die der CDU-Mann dabei offenbar im Sinn hat. De Maizière denkt über den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei nach, um die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG 9 zu schließen und eine robuste Einsatzgruppe unterhalb des Elite-Zugriffsteams zu schaffen. Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betont das Ministerium. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die Truppe soll angeblich bis zu 500 Polizisten umfassen, die eine Spezialausbildung bei der Bereitschaftspolizei durchlaufen haben. Sie sollen mit neuster Technik und schweren Waffen ausgerüstet werden. So sollen Berichten zufolge gepanzerte Einsatzfahrzeuge, Maschinengewehre, moderne Helmkameras und Scharfschützen-Langgewehre zur Ausrüstung der Spezialkräfte gehören.

Der Polizeigewerkschafter Wendt findet de Maizières Idee gut. „Das würde eine wichtige Sicherheitslücke schließen“, meint er. Aber nötig seien dafür zusätzliches Geld, zusätzliche Ausrüstung und zusätzliches Personal. „Wir haben nichts mehr umzuschichten.“ Radek, der sich bei der GdP um die Bundespolizei kümmert, spricht dagegen von einer „Blendgranate“ aus dem Hause de Maizière. Bevor der Minister über den Aufbau einer neuen Einheit nachdenke, möge er doch besser diese bestehenden Einheiten mit Schutzausrüstung versorgen und für die Terrorabwehr trainieren.

Wann de Maizière seine Überlegungen abschließt und eine Entscheidung fällt, ist nicht klar. Die Fraktionen von Union und SPD signalisieren aber bereits Unterstützung für die Idee.

Auch die Länder grübeln darüber nach, wie sie ihre Polizisten besser rüsten können für Szenarien wie in Paris. Seit dem Anschlag dort sei klar, dass es einen neuen Tätertyp gebe, der extrem kaltblütig vorgehe und mit Kriegswaffen zuschlage, sagte kürzlich der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). Die Bereitschaftspolizeien der Länder seien dagegen nicht genügend gewappnet. Sie bräuchten bessere schusssichere Westen, schwere Waffen und mehr gepanzerte Fahrzeuge, mahnte auch Lewentz: „Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“

Von Christian Jacke

Kommentare