Energieleitungsausbau-Gesetz

Bundesregierung gegen Ausweitung teurer Erdkabel

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Foto: Kunststoffrohre, durch die Strom-Erdkabel gezogen werden, auf der Amprion Baustelle in Raesfeld Nordrhein-Westfalen.

Berlin - Die Bundesregierung ist beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegen eine generell stärkere Nutzung teurer Erdkabel. Einen entsprechenden Vorstoß der Länder lehnt die Bundesregierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass der beim Energiegipfel Anfang Juli erzielte Kompromiss wohl allein Bayern nützt.

Das geht aus einer Gegenäußerung zum Vorschlag des Bundesrates beim Energieleitungsausbau-Gesetz hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde.

"Die Bundesregierung lehnt eine generelle Ausweitung der Erdverkabelungsmöglichkeiten für Einführungen in die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, ab", heißt es.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte: "Mit ihrer Gegenäußerung zum Vorschlag des Bundesrates beim Energieleitungsausbaugesetz entlarvt sich die Bundesregierung selbst." Noch beim Energiegipfel im Kanzleramt sei festgelegt worden, dass alle Leitungen beim Bundesbedarfsplangesetz vorrangig erdverkabelt werden sollen. Für alle anderen Planungsvorhaben wie etwa im Energieleitungsausbau-Gesetz gelte das nun nicht. Die Bundesregierung müsse nun den Menschen vor Ort erklären, weshalb die Bayern eine Leitung unter der Erde bekommen und andere nicht.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am 2. Juli auch auf einen Kompromiss beim Ausbau der Stromnetze verständigt. Um Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen vorrangig teure Erdkabel verlegt werden.

dpa

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