Gegenstimmen aus Koalition

Bundestag beschließt Tarifeinheit

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Berlin - Die große Koalition aus Union und SPD hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition.

Mitten im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Unterdessen normalisierte sich nach dem Abbruch des Lokführer-Streiks der Gewerkschaft GDL der Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Bahn-Angaben in vielen Bundesländern. Die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG schloss Warnstreiks bei der Deutschen Bahn für die nächsten Tage aus.

Mit dem Gesetz, das im Juli in Kraft treten dürfte, soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Organisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Gegner hatten das Gesetz als "Lex GDL" kritisiert - also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei, die im laufenden Tarifkonflikt bisher insgesamt neun Mal gestreikt hatte.

Der Beamtenbund dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, die Verantwortung nicht auf die Verfassungsrichter zu verlagern. Denn mehrere kleine Gewerkschaften wollen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Die Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertagten unterdessen ihre Tarifgespräche nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen in Berlin auf Mittwoch nächster Woche (27. Mai). Es seien Fortschritte erzielt worden, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Aber man brauche Zeit zum Luftholen.

EVG-Chef Alexander Kirchner sieht Chancen auf eine Einigung in der kommenden Woche. Beide Seiten lägen in dem Tarifkonflikt "nicht mehr so weit" auseinander, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Warnstreiks bei einem Scheitern der Gespräche schloss die EVG nicht aus.

Parallel läuft bei der Bahn der Tarifkonflikt mit der GDL. Der Streik Lokführer-Streik, für den die GDL zunächst kein Ende genannt hatte, war am Donnerstag abgebrochen worden. Zuvor hatten sich die Bahn und die Gewerkschaft auf eine Schlichtung von kommenden Mittwoch an geeinigt.

Der Regional- und S-Bahn-Verkehr normalisierte sich nach Bahn-Angaben in vielen Bundesländern. Im Fernverkehr sei wegen der komplexeren Einsatzplanung von Personal und Zügen eine Rückkehr zum Normalfahrplan erst an diesem Samstag möglich.

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