Große Mehrheit im Parlament

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

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Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut vor der Verabschiedung im Bundestag scharf attackiert.

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Deutsche Autofahrer werden dabei über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Für die neuen Steuervorschriften stimmten 438 Abgeordnete, 117 waren dagegen und zwölf enthielten sich.

Union und SPD hatten die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten. Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstoßen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Außerdem zweifeln sie an, dass die Gebühr - wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellt - unterm Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen wird.Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen.

dpa/afp

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