Kritik an Präsident Erdogan

„Darf ich das so schreiben?“

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Foto: Präsident Erdogan: Wenn ein Journalist mit in einem Kommentar zu weit geht, riskiert er die fristlose Kündigung, so die türkische Journalistin Ayse O.

Istanbul - Mit Recep Tayyip Erdogan verbanden viele Türken anfangs große Hoffnungen. Doch man muss vorsichtig sein mit dem Staatspräsidenten, besonders als Journalist. Wer sich mit dem allmächtigen Erdogan anlegt, muss mit scharfer Gegenwehr rechnen.

Ayse O. will nicht, dass ihr voller Name genannt wird. Das ist die Bedingung für das Treffen in einem Café im Istanbuler Viertel Beyoglu. Ayse hat Angst. Sie fürchtet nicht nur, ihren Job zu verlieren. Ayse fürchtet um ihre Freiheit. Die junge türkische Journalistin arbeitet als Politikreporterin bei einer großen türkischen Tageszeitung. „Der Druck wird ständig größer“, sagt die Mittdreißigerin. „Bei jedem Satz fragst du dich: Darf ich das so schreiben?“ Die „Schere im Kopf“, die Selbstzensur: In der Türkei gehört sie zum Handwerkszeug der meisten Journalisten wie Notizblock und Tastatur. „Wenn du in einem Kommentar zu weit gehst, riskierst du die fristlose Kündigung“, sagt Ayse.

Kein kritisches Wort über Erdogan

Vor allem mit Kritik an Recep Tayyip Erdogan, der das Land seit Anfang 2003 regierte und im August ins Amt des Staatspräsidenten aufstieg, muss man vorsichtig sein. Wer sich mit dem allmächtigen Erdogan anlegt, muss mit scharfer Gegenwehr rechnen. Das erfuhr jetzt der 16-jährige Schüler M.E.A., der am Dienstag in einer Rede vor Mitschülern die vor einem Jahr aufgekommen Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan erwähnte. Tags darauf wurde der Jugendliche in seiner Schule in der Provinz Konya festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ ein Gericht am 24. Dezember Haftbefehl gegen den 16-Jährigen. Ihm wird Beleidigung des Staatspräsidenten vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm vier Jahre Haft. Den Zorn des Systems erfährt auch Ekrem Dumanli, Chefredakteur der großen Tageszeitung „Zaman“. Das Blatt fährt eine regierungskritische Linie. Vor einer Woche wurden Dumanli sowie 27 weitere Journalisten und Regierungskritiker festgenommen. Auf sie wartet ein Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Eins Verbündete nun erbitterte Gegner

„Zaman“, wie auch die Mediengruppe Samanyolu, deren Chef ebenfalls festgenommen wurde, werden der Bewegung des islamischen Predigers Fetullah Gülen zugerechnet. Dieser lebt seit 1999 im selbst gewählten Exil in den USA. Von Pennsylvania aus steuert Gülen ein weltumspannendes Netz von islamischen Bildungseinrichtungen und Kulturzentren. Gülen und Erdogan waren einst Verbündete. Gemeinsam kämpften sie gegen die mächtigen Militärs und die Kemalisten, die Verfechter einer säkularen Staatsordnung. Doch inzwischen sind die einstigen Bundesgenossen erbitterte Gegner. Erdogan wirft Gülen vor, er habe Schlüsselpositionen in Verwaltung, Polizei und Justiz mit Gefolgsleuten besetzt, baue einen „Parallelstaat“ auf und arbeite auf den Sturz der Regierung hin. Jetzt erreicht der Bruderkampf der Islamisten einen neuen Höhepunkt: Die Justiz erließ Haftbefehl gegen Gülen. Der Vorwurf: Gülen sei Anführer einer „kriminellen Vereinigung“ und steuere eine „bewaffnete Terrororganisation“.

Mit Erdogan verbanden viele Türken große Hoffnung

Mit Erdogan verbanden viele Türken anfangs große Hoffnungen. Er trieb demokratische Reformen voran, drängte den Einfluss der Militärs zurück und öffnete seinem Land 2005 mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen die Tür zu Europa. Die Türkei erlebte unter Erdogan ein Wirtschaftswunder. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich in seinen zwölf Re­­gierungsjahren. Dreimal bestätigten die Türken an der Wahlurne Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Die islamische AKP war anfangs auch für viele weltlich orientierte Türken wählbar, vor allem wegen ihres scheinbar europafreundlichen Kurses.

Der Präsident verwandelte sich zum Despoten

Doch inzwischen wandelt sich der vermeintliche Demokrat Erdogan immer mehr zum Despoten. Kritiker werfen Erdogan vor, er regiere „wie ein Sultan“. Er festigt seine Macht mit Säuberungen im Polizeiapparat und in der Justiz, mit Razzien gegen Regierungskritiker und Verhaftungen missliebiger Journalisten. In der „neuen Türkei“, von der Erdogan immerzu spricht, herrschen Willkür und Paranoia. Alkoholverbote, Geschlechtertrennung in Studentenheimen, Islamunterricht schon im Kindergarten: Jene, die Erdogan von Beginn an eine „geheime Agenda“ unterstellten, nämlich die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft, sehen sich bestätigt. Von der EU will Erdogan nichts mehr wissen. Auf europäische Kritik an den jüngsten Festnahmen von Journalisten reagierte der Präsident barsch: Die EU solle sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“. Die Türkei werde ihren Weg gehen. „Es ist uns egal, was die EU dazu sagt oder ob sie uns akzeptiert“, erklärte Erdogan.

Erdogans „neue Türkei“

Murat Özcelik, Vize-Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), fürchtet einen drohenden Systemwechsel in seinem Land. Der pensionierte Berufsdiplomat ist erst kürzlich in die Politik gegangen, „aus Sorge um die weltliche Verfassungsordnung in meinem Land“. „Erdogan will eine andere Türkei“, sagt Özcelik. Als Beispiel nennt er die Islamisierung des Bildungswesens mit der Erdogan sein erklärtes Ziel verfolge, „eine fromme Jugend heranzuziehen“. Özcelik fürchtet: „Die nächste Generation der Türken wird nichts mehr über die Evolutionstheorie wissen.“

Die EU muss „Grenzen aufzeigen“

Die 2015 anstehenden Parlamentswahlen sieht der CHP-Politiker als Wegscheide: Wenn die AKP eine Zweidrittelmehrheit erobere und Erdogan seinen Plan zur Einführung einer Präsidialverfassung umsetze, die ihm als Staatschef nahezu unumschränkte Macht gibt, werde das die ganze Region verändern. „Dann kann Europa die Türkei vergessen“, fürchtet Özcelik.

Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union jetzt eine deutliche Sprache spricht: „Sie sollte Härte zeigen und Erdogan klarmachen, wo seine Grenzen sind“, fordert Özcelik. Appelle und Mahnungen machten auf Erdogan erkennbar keinen Eindruck, sagt Özcelik. Deshalb müsse die EU jetzt „eine rote Linie ziehen und die Beitrittsverhandlungen aussetzen“.

Von Gerd Höhler

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