Matthias Platzeck im Interview

„Das Schlimmste wäre Russlands Zerfall“

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Matthias Platzeck: "Die Annexion der Krim war ein Bruch des Völkerrechts."

- Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck fordert im Interview mehr Verständnis für die russische „Gefühlslage“ – und glaubt nicht, dass Sanktionen Putin umstimmen können.

Herr Platzeck, woher rührt Ihre besondere Beziehung zu Russland? Ich bin an der Glienicker Brücke quasi unter Russen aufgewachsen. Sie war Grenzübergang der Alliierten und Potsdam ein Zentrum der Sowjetarmee in der DDR, rund 30 000 Soldaten waren dort stationiert.

Das muss ja nicht unbedingt Sympathien wecken, zumal der Kontakt der sowjetischen Soldaten zur Normalbevölkerung streng kontrolliert wurde. Ach, als Kind konnte man schon Kontakte haben, das wurde toleriert. Wir haben mit Wachsoldaten gespielt, für uns gehörten die Russen einfach mit dazu. Angst vor ihnen hatte ich nie. Und in den achtziger Jahren haben sie mir dann sogar eher leid getan, denn den DDR-Bürgern ging es sehr viel besser als den sowjetischen Soldaten. Hinzu kam, dass ich eine sehr gute Russischlehrerin hatte, die uns die russische Kultur wirklich nahegebracht hat.

1989 gingen Sie in die Politik. Welche Erfahrungen machten Sie da? Als brandenburgischer Umweltminister war ich für den Abzug der russischen Streitkräfte mitverantwortlich und habe sehr gut mit dem damaligen Oberkommandierenden Matwei Burlakow zusammengearbeitet. Wir haben uns sogar angefreundet. Bis zu seinem Tod habe ich ihn immer mal wieder in Moskau besucht. Erst am vergangenen Wochenende war ich dort übrigens bei einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Abzugs der russischen Armee aus Osteuropa. Mit etwas Bitterkeit wurde gesagt, dass man zum Jubiläum für diese historische Tat mehr Dank erwartet hätte.

Ist das gerecht? Kohl waren gute Beziehungen zu Russland immer sehr wichtig, Schröder hat es vielleicht sogar übertrieben. Und dass Merkel eine antirussische Politik betrieben hätte, kann man doch nun auch nicht behaupten. Man kann Gefühlslagen - gerade in Russland - selten dadurch ändern, indem man sagt: „Ihr habt das falsche Gefühl.“ Wenn ich zum Beispiel die Frage der Krim nehme, stelle ich fest, dass die übergroße Mehrheit der Russen Putins Handeln für richtig hält. Das muss ich zur Kenntnis nehmen, ob es mir gefällt oder nicht.

Mit Ihrer Forderung, die Annexion müsse „für alle hinnehmbar“ geregelt werden, haben Sie für große Aufregung gesorgt. Ja, die Annexion der Krim war ein Bruch des Völkerrechts. Ohne Wenn und Aber. Diesen Standpunkt vertrete ich auch in Moskau. Trotzdem wäre es gut, wenn Russland und die Ukraine die Kraft aufbringen würden, die Krim-Frage völkerrechtlich zu regeln. Das brächte aus meiner Sicht bessere Voraussetzungen dafür, in der Ostukraine zu substanziellen Fortschritten zu kommen.

Das heißt, die Ukraine sollte die Krim aufgeben? Ich würde mir wünschen, dass beide Länder eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist und die eine Grundlage dafür sein könnte, auch bei anderen Themen voranzukommen.

Was sagen Sie denn zu Putins Muskelspielen, dass er zum Beispiel nach Australien fährt und erst mal Kriegsschiffe schickt? Ich halte das für völlig überflüssig, denn ich bin immer für Deeskalation und gegen Eskalation. Aber wir sollten die Maßstäbe nicht verlieren. Kriegsschiffe kreuzen Tag und Nacht auf allen Weltmeeren, das regt niemanden auf. Aber bei Russland schaut man jetzt ganz genau hin.

Wie erklären Sie sich die große Unterstützung Putins in Russland? Eine wichtige Rolle spielt sicher, dass die Jelzin-Zeit vom Zerfall der Sowjetunion 1991 bis zu Putins Machtantritt 1999, die wir im Westen gern als Demokratiephase bezeichnen, für die Russen die schlimmste Erinnerung ihrer neueren Geschichte ist. Das Land stand damals kurz vor dem Zusammenbruch. Die Not war groß, und Jelzin machte das größte Land der Erde zum Gespött der Welt. Auch kluge, aufgeklärte Russen sagen mir: Wir wissen um die Stärken und Schwächen unseres heutigen Präsidenten, aber es ist allemal besser als was wir damals hatten.

Halten Sie die Sanktionen des Westens für einen Fehler? Die dritte Stufe unmittelbar nach den erfolgreichen Waffenstillstandsverhandlungen von Minsk in Kraft zu setzen war ein Fehler. Und in der Sanktionsfrage generell muss man die möglichen Folgen wägen: Dass Putin reumütig wird und seine Politik ändert, halte ich für ausgeschlossen. Wenn er stürzt, käme wahrscheinlich ein noch nationalistischerer Nachfolger. Und das schlimmste Szenario wäre der Zerfall Russlands, wo immerhin mehr als 8000 Atomraketen lagern.

Der Westen hätte die Annexion der Krim und die Entfesselung eines Bürgerkriegs im Osten der Ukraine einfach hinnehmen sollen? Nein. Aber ich bezweifle, dass Wirtschaftssanktionen irgendetwas zu einer Verbesserung der Lage beigetragen haben.

Müssen die Sanktionen also aufgehoben werden? Wenn das Minsker Abkommen für die Ostukraine jetzt eingehalten wird, sollte ein Prozess beginnen, in dem auch die Wirtschaftssanktionen Schritt für Schritt fallen. Auch aus unserem Eigeninteresse. Die Sanktionen treffen vor allem die ostdeutsche Wirtschaft hart - während parallel dazu das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA sogar zunimmt, wie ich aus Moskau höre. Es droht die Gefahr, dass die Sanktionen Russland und die EU ganz besonders schädigen.

Der 2001 von Putin und Schröder initiierte Petersburger Dialog soll so umgestaltet werden, dass das Thema Menschenrechte größere Bedeutung erhält. Was halten Sie davon? Ich komme aus der DDR-Bürgerbewegung, und niemand muss mir erklären, welche essenzielle Rolle die Frage der Menschenrechte bei jeder gesellschaftlichen Debatte zu spielen hat. Aber ein wirklich zivilgesellschaftlicher Dialog muss aus meiner Sicht deutlich breiter angelegt sein. Wenn wir den Petersburger Dialog so umgestalten, wie das Marieluise Beck von den Grünen und Andreas Schockenhoff von der CDU vorschwebt, werden wir einen großen Teil der russischen Gesellschaft außen vor lassen. Der Dialog könnte zum Monolog werden.

Aber es ist doch ein Skandal, wie Putin die Bürgerrechtler von Memorial und andere nicht staatliche Organisationen drangsaliert. Das sehe ich doch genauso und sage das in Russland auch klar und deutlich. Ich muss nur hier in Deutschland nicht permanent Russland kritisieren, denn das tun genug andere. Die öffentliche Diskussion sollte sich daran orientieren, dass es wirklich um Krieg und Frieden geht.

Interview: Joachim Riecker

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