Umstrittene Speicherung

Die Daten auf Vorrat kommen also doch

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Foto: Abgeordnete von Grünen und Linken rügten die Datenspeicherung als unsinnig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Karlsruhe - Die Große Koalition will in einem nationalen Alleingang die Telefondaten aller Bundesbürger speichern. Die Frage ist nur: Wie soll das gehen, ohne die Gerichte zu ignorieren? Tatsächlich gibt es mehrere Ideen für eine „Vorratsdatenspeicherung light“. Hier die wichtigsten Vorschläge:

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht seit einigen Tagen so, als werde die Vorratsdatenspeicherung kommen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) müssten sich nur noch über die Details einigen, heißt es. Die Opposition wirft der SPD-Führung Unentschlossenheit vor.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu schon 2010 verworfen. Bisher hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe. Nach den Anschlägen von Paris hat die SPD-Spitze ihre Position verändert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD-Spitze gestern im Bundestag einen „Zickzackkurs“ vor. Abgeordnete von Grünen und Linken rügten die Datenspeicherung als unsinnig und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Union dagegen bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar. Mehrere SPD-Parlamentarier sagten, es werde sehr schwierig, eine Lösung zu finden, die den gerichtlichen Vorgaben genüge. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil sprach von einer „Quadratur des Kreises“. Tatsächlich gibt es mehrere Ideen für eine „Vorratsdatenspeicherung light“. Hier die wichtigsten Vorschläge:

Karlsruher Vorgaben beachten: Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das seit 2008 geltende deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Für eine Neuauflage verlangten die Richter besseren Schutz der bei den Telekomfirmen gespeicherten Daten. Außerdem dürfe die Polizei die Daten nur zum Schutz „überragend wichtiger Rechtsgüter“ abfragen. Und schließlich dürften Daten, die den Kontakt zu anonymen Beratungsstellen dokumentieren, nicht an die Polizei übermittelt werden. Diese Vorgaben sind für den Bundestag verbindlich, also gar nicht verhandelbar.

Luxemburger Vorgaben beachten: Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, da sie sich nicht auf das „absolut Notwendige“ beschränke. Der EuGH kritisiert eine Vielzahl von Punkten, die „in ihrer Gesamtheit“ zur Beanstandung der Richtlinie führten. Unter anderem äußerten die EU-Richter generelle Zweifel an anlassloser Datenspeicherung. Die EuGH-Vorgaben sind zwar nur für EU-Gremien verbindlich, könnten für Deutschland aber politisch vereinbart werden. Je nach Auslegung des EuGH-Urteils wäre dann aber gar keine Vorratsdatenspeicherung möglich.

Kürzere Speicherzeit: Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf drei Monate angestrebt wird. Da es keine EU-Vorgabe mehr gibt, kann Deutschland die Speicherfrist frei wählen. Datenschützer halten allerdings allenfalls eine ganz kurze Frist von maximal zwei Wochen für akzeptabel.

Ausnahmen für Anwälte, Ärzte und Journalisten: Der EuGH hatte moniert, dass eine Ausnahme für Berufsgeheimnisträger fehlt. Er meint wohl, dass schon die anlasslose Speicherung dieser Daten problematisch ist. Die SPD forderte in ihrem Parteitagsbeschluss 2011 nur ein Verwertungsverbot für solche Daten. Sie dürften also gespeichert, aber von der Polizei nicht abgerufen werden.

Richtervorbehalt: Schon in der EU-Richtlinie und im deutschen Umsetzungsgesetz, das von 2008 bis 2010 galt, war ein Richtervorbehalt für die Abfrage der Daten vorgesehen.

Abfrage nur bei schweren Straftaten: Damit würde eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wobei Karlsruhe offenließ, wann eine Straftat „schwer“ ist. Außerdem gilt die rechtliche Schwelle nicht für die Zuordnung von IP-Adressen. Die Sicherheitsbehörden halten wenig von einer Begrenzung auf schwere Delikte. Sie brauchen die Vorratsdatenspeicherung weniger, um gegen Terroristen zu ermitteln, sondern für Straftaten, die vor allem im Internet Spuren hinterlassen, etwa beim Austausch von kinderpornografischen Bildern und bestimmten Betrugsdelikten.

Keine Speicherung von Standortdaten: Bisher gehörte zur Vorratsdatenspeicherung, dass auch die Standortdaten aller Mobiltelefone monatelang gespeichert werden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, schlug 2014 vor, darauf zu verzichten. Die SPD forderte 2011 nur, die Daten nicht für Bewegungsbilder zu benutzen.

Keine Speicherung von Telefondaten: Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vorgeschlagen, nur die IP-Adressen kurzzeitig auf Vorrat zu speichern. Hier hat die Polizei den größten Bedarf. Telefonverbindungsdaten brauche die Polizei seltener und oft seien sie bei den Firmen ohnehin vorhanden.

Keine Vorratsdatenspeicherung: Auch wenn derzeit vor allem über das Wie diskutiert wird, ist auch noch nicht sicher, ob das umstrittene Instrument überhaupt eingeführt wird. „Das ist noch nicht entschieden“, hieß es in dieser Woche aus dem Justizministerium von Heiko Maas. Die Hürden für ein neues Gesetz jedenfalls liegen hoch wie nie.

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