Nach Tröglitz

Debatte um Rolle der NPD

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Foto: Durch den Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz verzögert sich dort die Aufnahme von Asylsuchenden.

Hannover - Im Jahr 2003 war das letzte NPD-Verbot gescheitert. Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz hofft die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen darauf, dass die neue Bundesratsoffensive beim Verbotsverfahren diesmal Erfolg hat. Außerdem fordert sie deutliche Zeichen aus der Bevölkerung.

Nach dem Brandanschlag auf eine fast fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen Vertreter aus Politik und Gesellschaft vor einem Zurückweichen des Rechtsstaats und plädieren für ein rasches NPD-Verbot.

Experten befürchten, dass die NPD und andere rechtsextreme Gruppierungen in Tröglitz austesten wollen, wie weit sie mit ausländerfeindlicher Hetze gehen können.

„Die erschreckenden Vorfälle in Tröglitz zeigen exemplarisch, dass Politik und Gesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dabei sei ein NPD-Verbot ein absolut notwendiger Schritt, so Schuster im „Tagesspiegel“.

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Auch die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf (SPD), setzt auf ein solches Verbot. Den ganz harten Kern der Rechtsextremisten werde man damit nicht treffen, „aber ich hoffe schon, dass es zu einem Verbot der NPD kommt“, sagte Schröder-Köpf der HAZ. Denn so ein Parteiverbot habe zweifellos eine abschreckende Wirkung. Wichtig sei jetzt, dass keine rechtsfreien Räume entstünden. „Schon der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz war ein großes Alarmzeichen. Ich möchte nur an das alte Sprichwort ,Wehret den Anfängen’ erinnern“, sagte Schröder-Köpf.

„Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass sich die Neonazis ausbreiten, dass sie Jugendclubs und Ähnliches gründen. Es darf einfach nicht normal werden, in solchen Landesteilen zur NPD zu gehören. Man muss deutlich machen, dass man so etwas nicht will, das fängt bei den örtlichen Arbeitgebern an, die keine Neonazis anstellen sollten.“ Nach dem gescheiterten NPD-Verbot im Jahr 2003 läuft derzeit eine neue Bundesratsinitiative für ein Verbotsverfahren.

Durch den Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz verzögert sich dort die Aufnahme von Asylsuchenden. Von Ende Mai an können zunächst nur zehn von 40 Flüchtlingen Unterkunft finden. Verzichtet werde auf die Unterbringung nicht, sonst wäre dies eine „Kapitulation des „Rechtsstaats“, betonte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte davor, den Anschlag als Einzelfall zu bewerten. Die Zahl solcher Übergriffe steige im gesamten Bundesgebiet.

Allerdings sind ausländerfeindliche Stimmungen in Sachsen-Anhalt besonders ausgeprägt, wie Forscher der Universität Leipzig herausfanden. Eine Gruppe um den Sozialmediziner Elmar Brähler untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. In der jüngsten Studie stießen Sätze wie „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen“ bei 42,2 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt auf Zustimmung. In Bayern bei 33,1, Prozent, in Niedersachsen bei 23,7 Prozent. „Niedersachsen liegt hier knapp unter dem Bundesdurchschnitt und ist eher unauffällig“, sagte Professor Brähler der HAZ.

Bundesweit gab es 2014 mehr als 150 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. In Niedersachsen waren es drei, in diesem Jahr sind es bislang vier.

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