SPD-Landeschef in Hessen

„Der Parteichef sitzt fest im Sattel“

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Wiesbaden - Der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landeschef und Oppositionsführer in Hessen. Im HAZ-Interview spricht er über die Steuergerechtigkeit, Nervösität innerhalb der Union und über den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Die SPD hat in der Großen Koalition fast alle ihrer Themen durchgesetzt und trotzdem steckt sie bei 25 Prozent fest. Ist das nicht ein blödes Gefühl?

Da geht es nicht um Gefühl. Wir haben zum Auftakt der Großen Koalition, gegen die es auch Misstrauen bei uns gab, versprochen, wir werden unsere Wahlversprechen umsetzen können. Das haben wir bewiesen bei Mindestlohn, Rente, Frauenquote und so weiter. Beispielsweise die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen steht noch an. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag noch lange nicht durch.

Ist die SPD nervöser als die CDU?

Nein. So, wie sich im Moment die Union verhält mit Blockaden wie bei der Energiepolitik, scheint mir die Nervosität auf der anderen Seite sehr viel höher zu sein als bei uns. Das drückt sich auf Bundesebene bedauerlicherweise noch nicht in Umfragen aus. Aber bei mir in Oberhessen sagt man: die Enten werden am Ende gewogen.

Gabriel sitzt also ganz fest im Sattel?

Der Parteivorsitzende sitzt fest im Sattel. Noch mal: die Nervosität scheint mir eher auf der anderen Seite extrem hoch zu sein. Anders kann ich mir die permanenten Querschläge nicht erklären. Zuletzt bei der energetischen Gebäudesanierung. Dass eine Verabredung von 16 Ländern mit der Kanzlerin mal wieder an Seehofer scheitert, ist extrem ärgerlich.

Ist das verrückte Politik?

Es ist auch die Aufgabe von Führungspersonen, dafür zu sorgen, dass die Querschläger in den eigenen Reihen sich nicht durchsetzen. Das scheint mir bei der Union doch ab und an fragwürdig zu sein. Ich erwarte, dass die Kanzlerin dafür sorgt, dass Horst Seehofer seine ständigen Positionswechsel in der Energiepolitik endlich aufgibt, damit wir vorankommen. Wenn Seehofer, teilweise sekundiert von dem Hessen Volker Bouffier, sein Spiel so weiter treibt, wird der verabredete Atomausstieg riskiert. Ich habe manchmal den leisen Verdacht, dass das auch deren Absicht ist.

Früher stand die SPD einmal für Gerechtigkeit durch Umverteilung. Laut Armutsbericht leben 12 Millionen Bundesbürger unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Mit welcher Umverteilungs-Initiative sorgen Sie für Korrekturen?

Der erste große Schritt ist der Mindestlohn. Aber auch mit dem Mindestlohn ist man bei einer 40-Stunden-Woche nur bei knapp 1400 Euro brutto. Das ist sicher kein Reichtum.

Ihr Vorschlag?

Durch eine offensive Lohnpolitik müssen die Tarifparteien für Veränderungen bei der ungleichen Einkommensverteilung sorgen. Auch die Vermögenden müssen ihren gerechten Anteil beitragen.

Also: Vermögenssteuer rauf, Erbschaftssteuer rauf?

Schäubles Vorschlag bei der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung. Die Verteilungsfrage lässt sich aber nicht reduzieren auf die Steuerpolitik. Das erste und wichtigste Instrument ist die Lohn- und Tarifpolitik. Unabhängig davon gibt es öffentliche Aufgaben, die müssen finanziert werden, wie Bildung und Infrastruktur. Mit der Union als Koalitionspartner war aber mehr Steuergerechtigkeit nicht zu machen.

Das alles werden sie dann demnächst mit den Grünen und der Linkspartei nachholen?

Schöner Versuch, die Koalitionsfrage anzuspielen. Das ist für uns jetzt kein Thema. Für die SPD bleibt aber Steuergerechtigkeit und die Verteilungsfrage auf der Tagesordnung.

Wäre Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident?

Ich schätze Frank Walter Steinmeier ungemein. Wir haben aber einen amtierenden Bundespräsidenten, der seine Sache sehr gut macht.

Interview: Udo Röbel und Dieter Wonka

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