Kampfabstimmung erwartet

Droht der AfD jetzt die Spaltung?

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Bernd Lucke ahnt seit Langem, dass der Richtungskampf in der AfD härter wird. Also setzt er alles daran, seinen Einfluss in der Führung zu verstärken. Das bekannteste Gesicht der Partei ist er ohnehin.

Berlin - Deutlicher denn je ist die interne Spaltung der AfD geworden: Auf der einen Seite stehen die liberalen Euro-Kritiker, auf der anderen die Nationalkonservativen, die die AfD als Sprachrohr begreifen. Im Juni sollen jetzt zwei Vorsitzende gewählt werden, eine Nummer eins und eine Nummer zwei.

Nun wird schon Geld gesammelt bei den Mitgliedern. Noch rund 150 000 Euro fehlen in der Kasse der Alternative für Deutschland (AfD) für ihren nächsten Bundesparteitag Mitte Juni.

Also appelliert die Parteiführung an die Spendenbereitschaft jedes Einzelnen. Groß genug muss der Tagungsort schon sein - und je größer, desto teurer wird es. Die AfD arbeitet nicht nach dem Delegiertenprinzip, deshalb kann jedes Parteimitglied zum Parteitag kommen. Wenn es die Anreise aus der eigenen Tasche bezahlen kann und will.

Dass die Organisatoren nach einem großen Gebäude für die Tagung Ausschau halten, hat seinen Grund: Es stehen Wahlen an, und manches spricht in der AfD mittlerweile für eine Kampfabstimmung. Beide Lager dürften deshalb ihre Anhänger mobilisieren. Im Juni sollen formal zwei Vorsitzende gewählt werden, eine Nummer eins und eine Nummer zwei. Im Dezember dann, so wurde beim Parteitag Anfang Februar in Bremen beschlossen, tritt die Nummer zwei in die zweite Reihe und wird Vize-Vorsitzende. Die Nummer eins ist dann der unumstrittene Vorsitzende der AfD. Dieses Modell hatte sich der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ausgedacht, die Leitfigur des Flügels der Liberalen und Euro-Kritiker. Die ausgeguckte Nummer zwei, Sachsens Vorsitzende Frauke Petry, hatte sich lange gegen diese Lösung ausgesprochen, sie unterlag damit aber. Noch kurz nach dem Februar-Parteitag in Bremen, der die Satzung änderte, sah es nach einem klaren Sieg von Lucke aus: Sein Wunschmodell würde so kommen.

Mittlerweile aber mehren sich die Zweifel. Deutlicher denn je ist in den vergangenen Wochen die interne Spaltung der AfD geworden: Auf der einen Seite stehen die liberalen Euro-Kritiker, die ihrer Partei einen gemäßigten Kurs verpassen wollen. Neben Lucke gehört vor allem der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie dazu, Hans-Olaf Henkel aus Hamburg. Auf der anderen Seite stehen die Sieger der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahr: Die Partei schnitt in allen drei Ländern gut ab, sie ist mit ansehnlichen Fraktionen in den Parlamenten von Dresden, Erfurt und Potsdam vertreten.

Die Ostdeutschen sind überwiegend nationalkonservativ, begreifen die AfD stärker als Sprachrohr einer oppositionellen konservativen Bewegung und weniger als möglichen Bündnispartner für die CDU. Der Kurs von Lucke stößt bei vielen Ostdeutschen auf Skepsis. Ihre Wortführer sind neben Petry noch der Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland und der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke.

Gerade Höcke hat aktuell eine merkwürdige Rolle eingenommen. Vor wenigen Tagen startete er eine Unterschriftensammlung für eine „Erfurter Resolution“, die sich gegen den angeblich angepassten Kurs der AfD-Führung gegenüber den etablierten Parteien wendet - und damit vor allem gegen die von Lucke vertretene Linie. Mehr als 1500 Namen hat der Thüringer AfD-Chef angeblich schon zusammen. Das motivierte Hans-Olaf Henkel zu einer Gegenaktion. Er trommelte für eine „Deutschland-Resolution“, in der vor einem Rechtsruck der AfD und vor „flachen Parolen und schrillen Tönen“ gewarnt wird: „Wir brauchen weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien.“

Dass beide Unterschriftensammlungen nun dazu führen, dass sich Parteimitglieder gegeneinander positionieren und sich in Fraktionen zusammenschließen, verstärkt die Spaltungstendenzen und lässt eine einvernehmliche Klärung der Führungsfrage, wie sie Lucke beim Bremer Parteitag noch angepeilt hatte, immer unwahrscheinlicher werden. Bekommt Lucke, wenn er im Juni für die Nummer eins kandidieren will, einen Gegenkandidaten vom nationalkonservativen Flügel? Die prominenteste Vertreterin, die dafür infrage käme, wäre wohl Petry: Sie hatte in Bremen mindestens so viel Beifall erhalten wie Lucke - und sie gilt als sehr ehrgeizig. Allerdings würde Petry riskieren, im Fall der Niederlage wohl kaum die Nummer zwei der AfD an Luckes Seite sein zu können.

In einem Interview sagte Petry kürzlich, die Trennungslinie in der AfD verlaufe gar nicht zwischen den rechten und den wirtschaftsliberalen Kräften - sondern zwischen jenen, „die weiter als Oppositionskraft wehtun wollen, und denen, die jetzt schon alles daransetzen, die bessere Regierungspartei zu werden“. So deutlich hat sie zuvor nie ihre Kritik an Lucke formuliert. Manche meinen, Petry drücke mit dieser Aussage nur aus, wie stark es in der AfD gegenwärtig brodelt. Andere sehen darin bereits eine Absetzbewegung von Lucke.

Mittlerweile zeichnet sich die Fraktionsbildung immer klarer ab. Am Dienstag hieß es, Petry und Gauland hätten weitere Bündnispartner gefunden - die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die als Anwältin und konservative Lobbyistin aktiv war, und den Vorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Sie alle wollten sich angeblich gegenseitig stützen und helfen. Wenn das so klappt, hätten die Ostdeutschen starke Truppen aus dem Westen, nämlich dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, auf ihre Seite gezogen.

Vielleicht wird aber, wenn eine Spaltung gar nicht anders zu vermeiden ist, die Kraftprobe auch verschoben. Im November soll der nächste Parteitag sein, der sich dann mit dem Programm der AfD beschäftigen soll. Noch spricht es niemand aus, aber eine Variante wäre schon, den Wahlparteitag im Juni zu vertagen. Wenn nicht genug Spenden bei den Mitgliedern zusammenkommen, wäre das fehlende Geld zumindest ein triftiger Grund dazu.

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