Kinderpronografie-Vorwürfe

Edathy-Prozess beginnt in Verden

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Vor dem Landgericht Verden beginnt der Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy.

Hannover - Vor dem Landgericht Verden beginnt heute der Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy.Die Wahrscheinlichkeit, dass Edathy zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte, stufen Juristen schon im Vorfeld als äußerst gering ein. Edathy soll kinderpornografische Darstellungen aus dem Internet bezogen haben.

Gut ein Jahr nach seinem Nacht-und-Nebel-Rückzug aus dem Bundestag, nach Hausdurchsuchungen, Ministerrücktritt und gegenseitigen Anfeindungen in der Großen Koalition erscheint heute der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor Gericht. Zum letzten Akt in einer Affäre, die das Landgericht Verden in nur neun Verhandlungstagen zu Ende bringen will – wenn das Verfahren nicht doch noch gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird.

Das Landgericht wird vermutlich all jene enttäuschen, die eine drakonische Strafe für den Mann erwarten, der sich vom ehemals hochgeachteten Abgeordneten und NSU-Aufklärer zum gefallenen SPD-Racheengel entwickelte. Denn „die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen wiesen kein besonderes Ausmaß auf“, notiert das Gericht zur Prozesseröffnung. Es handele sich zudem um „vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl von Zugriffen auf kinderpornografische Darstellungen“. Deshalb sei die Straferwartung eher im unteren Bereich anzusiedeln – sie schwankt zwischen einer Geldstrafe und bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Edathy zeigt keine Reue

Edathy selbst hat kurz vor Weihnachten in einem spektakulären Auftritt vor der Bundespressekonferenz deutlich gemacht, dass er seine eigene Person als Opfer sieht. Das Bestellen der Bilder, die zum Beispiel nackte Knaben beim Baden zeigen sollen, sei ein Fehler gewesen. Von Reue sprach der 45-Jährige hingegen nicht. Schmallippig reagierte er auf Nachfragen zum möglichen Leiden von Kindern, deren Körper auf Fotos und in Filmen zur Schau gestellt werden, die der Abgeordnete offenbar goutierte.

„Edathy war von Anfang an miserabel beraten“, sagt der hannoversche Kriminalist und Jurist Christian Pfeiffer. „Er hat von Anfang an eine falsche Strategie verfolgt. Das ging schon mit dem Interview im „Spiegel“ los, wo er sagte, er sei nicht pädophil.“

Pfeiffer sieht in der Affäre Edathy auch eine gewisse Tragik. Er spricht von „Zehntausenden in Deutschland, die pädophile Neigungen haben, sie aber nicht ausleben, sondern sich fragwürdige Filme anschauen und meinen, sie blieben dabei im legalen Bereich“. Hätte Edathy, so Pfeiffer, früh eingeräumt, etwas Fragwürdiges gemacht zu haben, wäre die Öffentlichkeit nicht über ihn hergefallen. „Er hat die Chance verpasst, dass man darüber redet, wie Menschen mit einer solchen Veranlagung leben. Dass man über die Einsamkeit des Pädophilen spricht, der seine Wünsche nicht ausleben kann.“

Gesetze zur Kinderpornografie sind präzisiert worden

Immerhin habe die Affäre etwas Gutes bewirkt: „Die Gesetze zur Kinderpornografie sind präzisiert worden, es ist Rechtssicherheit geschaffen worden, indem die Grenzlinien schärfer gezogen wurden.“ So sei auch das Bewusstsein geschärft worden, dass auch vermeintlich harmlose Filmchen mit nackten Kindern am Springbrunnen mit Kinderpornografie zu tun hätten, wenn sie auf dem Markt seien.

Nach Pfeiffers Worten wäre das Verfahren möglicherweise sogar gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, wenn nicht Edathy selbst bei seinem selbstgerechten Auftritt vor der Bundespressekonferenz dieses erklärt hätte. „Da hatte das Gericht doch gar keine andere Möglichkeit, als den Prozess zu eröffnen.“ Es scheiterte auch an der Hartnäckigkeit der hannoverschen Staatsanwaltschaft.

Nun also ein Prozess, in dem das Hauptbeweisstück fehlt. Denn der Abgeordnete meldete am 12. Februar 2014 seinen Computer bei der Bundestagsverwaltung als verloren – zwei Tage nach den Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros in Rehburg-Loccum und Nienburg, als erstmals das hässliche Wort Kinderpornografie fiel. Allerdings rekonstruierten die Ermittler mithilfe von Logdateien, die sie im Bundestag beschlagnahmten, was sich auf dem tragbaren Computer befand. So beschuldigen sie Edathy, sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12.  Februar 2014 mithilfe des dienstlichen Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Sieben Straftaten werden aufgelistet. Zudem soll Edathy einen Bildband besessen haben, den die Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch betrachtet. „Boys in ihrer Freizeit“ hieß er.

Keine Prominenz im Gerichtssaal

Neun Verhandlungstermine: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, oder andere Prominente werden voraussichtlich nicht als Zeugen im Edathy-Prozess vernommen. Eine Sprecherin des Landgerichts Verden sagte der HAZ, die 2. große Strafkammer habe bisher nur zwei Polizisten sowie sechs Personen „aus Edathys Umfeld“ geladen, etwa Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.

Nach Edathys Darstellung hat angeblich sein damaliger Fraktionskollege Hartmann ihn im November 2013 über die drohenden Ermittlungen informiert. Hartmann sei vom damaligen BKA-Chef gebrieft worden. Hartmann bestreitet dies ebenso wie Ziercke.

Für die Verhandlung in Verden sind zunächst neun Termine angesetzt. Das Landgericht ist zuständig, weil Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zum Einzugsgebiet des Gerichts gehört.

Kurz vor Weihnachten wurden der „FAZ“ und der „Bild“ noch die Ermittlungsakten der Polizei zugespielt, die belegen sollten, wie tief Edathy sich im Netz unausgelebter Sehnsüchte verheddert haben könnte und wie er möglicherweise selbst Spuren beseitigt hat. So soll der Nutzer des später gestohlen gemeldeten Laptops im besagten Zeitraum intensiv auf kinderpornografische Seiten zugegriffen haben. Zwischen dem 5. und dem 7. November, so berichtet „Bild“, seien 21 Bilddateien mit kinderpornografischen Inhalten auf einer russischen Internetseite angeklickt worden, auch Web-Accounts mit passwortgeschützten Fotos, die Titel getragen haben wie „Victor6yo“ oder „Julian6yo“. „6yo“ stehe vermutlich für „six years old“, sollen die Ermittler notiert haben.

Auch wegen der Durchstechereien von Informationen rügen Edathy und sein Anwalt Christian Noll das anstehende Verfahren als unfair und beklagen sich über eine massive Vorverurteilung. Versuche dieser Zeitung, mit Edathy in Kontakt zu treten und ihn zum anstehenden Verfahren zu befragen, endeten mit einer Frage, seiner Frage: „Warum?“

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