Ausweitung der Polizeibefugnisse

Erneut Prügelei im türkischen Parlament

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Foto: Bei der Debatte um die Ausweitung der Polizeibefugnisse im türkischen Parlament wurde aus einem Wortgefecht eine handfeste Auseinandersetzung.

Ankara - Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Die Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition gingen am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat. Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, außerdem flogen Gläser.

Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt. Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung "Hürriyet" auf ihrer Website.

Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete. Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut "Hürriyet" schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen." Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

afp

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