Schäuble zur Griechenland-Abstimmung

„Es fällt uns wahnsinnig schwer“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Finanzminister Schäuble hat Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Dass der Bundestag heute den Weg freimacht für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen, gilt dennoch als sicher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments: „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“ Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.

Eine breite Mehrheit des deutschen Parlaments ist sicher - trotz Verärgerung über die griechische Regierung. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte die erst kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit der Euro-Gruppe zuletzt wieder mehrfach in Frage gestellt. Schäuble sagte, Solidarität habe auch mit Verlässlichkeit zu tun. Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Europa sei aber eine Gemeinschaft und müsse zusammenstehen. Deutschland sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.

Schäuble betonte: „Es geht nicht um neue Milliarden für Griechenland.“ Es gehe auch nicht um neue Vereinbarungen. Es gehe darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen. In einigen anderen Euro-Ländern seien der Lebensstandard und die Sozialleistungen niedriger als in Griechenland. Der Kurs zur Stabilisierung der Währungsunion müsse fortgesetzt werden, forderte Schäuble. Die Euro-Zone insgesamt sei auf dem richtigen Weg. Griechenland allein könne nicht entscheiden, was richtig sei.

"Es liegt an den Griechen selbst"

Die SPD forderte Griechenland auf, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Freitag vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: "Das ist nicht akzeptabel." Wenn die griechische Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die richtigen ökonomischen Antworten zu geben, werde auch über ein drittes Hilfspaket gesprochen werden.

Die SPD verbinde durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese habe eine Chance verdient, für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen. Jüngste Maßnahmen ließen ihn aber zweifeln. Schneider mahnte in der Debatte Rationalität an. "Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone."

Gysi gibt Regierung Mitschuld

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen gegeben. Beide hätten die frühere Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Auflagen für Athen instrumentalisiert, sagte Gysi im Bundestag. Merkel und Schäuble hätten so zum Wahlerfolg der mit der Linken verbündeten Syriza-Partei beigetragen. Dieser Kurs habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in dem Land geführt, sagte Gysi.

"Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben." Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. "Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann." Erneut forderte Gysi eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau Griechenlands. Dort müsse investiert werden, damit das Land wieder auf die Beine komme.

dpa/afp/frs

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