Ursula von der Leyen im Interview

„Frieden kann ein hartes Stück Arbeit sein“

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„Das Gegenmittel ist eine unaufgeregte, klug abgestimmte Politik des Westens“: Die Verteidigungsministerin denkt nicht nur ans Militärische.

- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht im Interview über Spannungen mit Moskau, Strategien des Westens und eine persönliche Bilanz nach dem ersten Jahr im neuen Amt.

Frau von der Leyen, die Russland-Ukraine-Krise hat die Lage in Europa massiv verfinstert - wenige Wochen nach Ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin. Bedauern Sie inzwischen, dass Sie als frühere Familien- und Arbeitsministerin in den Bendlerblock gewechselt sind, in dieses todernste Ressort? Ich möchte keinen Tag missen, aber die Lage ist tatsächlich angespannt. Vor wenigen Tagen erst musste die Nato den Bereitschaftsgrad eines Teils der Truppen erhöhen. Für unsere Partner in ­Polen und im Baltikum geht es in diesen Zeiten um sichtbare Signale der Verlässlichkeit und des Zusammenhalts. Dazu kommen zwei weitere Weltkrisen, Ebola und Irak, die noch vor einem Jahr in diesem Ausmaß undenkbar waren. Parallel hat sich in Deutschland eine breite ­Debatte entfaltet über die personelle und technische Ausstattung der Bundeswehr. Diese Debatte muss geführt werden, auch wenn das mühsam ist.

Wie fällt Ihre ganz persönliche Bilanz aus nach dem ersten Jahr im neuen Job? Die zurückliegenden Monate waren die bisher herausforderndste Zeit in meinem politischen Leben. Ich musste, teils gegen Widerstände, im Rüstungswesen modernisieren und neue, zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Soldaten auf den Weg bringen. Aber ich habe auch viel Gutes erlebt. Die Bundeswehr spürt, dass die Erwartungen an sie gestiegen sind. ­Unsere Verbündeten erkennen hoch an, dass Deutschland mehr Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernimmt. Die Russland-Ukraine-Krise hat in der Nato zu Geschlossenheit geführt.

Während wir hier sitzen, fliegen deutsche Luftwaffensoldaten Beobachtungs­einsätze am Himmel über dem Baltikum. Dabei können sie auf russische Maschinen treffen, die mitunter dem Nato-Luftraum gefährlich nahe kommen. Hängt der Frieden in Europa nur noch an einem seidenen Faden? Oder gibt es Drähte nach Russland, die ausschließen, dass aus einem Missverständnis ein Krieg wird? Die Drähte sind da. Und wir pflegen sie auch intensiv. Das gilt insbesondere für die höchste Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder in einem engen Kontakt. Daneben versuchen wir auf allen diplomatischen Ebenen, etwa in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), neutrale Räume zu schaffen, in denen alle Beteiligten über eine dauerhafte Friedenslösung verhandeln können.

Putin allerdings setzt derzeit weniger auf Sicherheit und Zusammenarbeit als vielmehr auf Unsicherheit und russische Allein­gänge. Welches Gegenmittel hat der Westen? Das Gegenmittel ist eine unaufgeregte, klug abgestimmte Politik des Westens, die diplomatische, wirtschaftliche und militärische Aspekte verbindet. Es geht nicht um das eine oder das andere, sondern um das Zusammenwirken aller Komponenten der vernetzten Sicherheit.

Moment mal, verlangt an dieser Stelle ausgerechnet eine Verteidigungsministerin die Relativierung des Militärischen? Im Militärischen allein liegt nie die Lösung eines Konflikts. Krisen entstehen dort, wo Schwäche ein Vakuum schafft. Deswegen ist eine starke Nato wichtig. Denn mit dem Starken muss man reden. Wir haben uns nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts Regeln und Verträge gegeben, um auf dem Verhandlungsweg Konflikte zu lösen. Das ist die große Errungenschaft des Völkerrechts, die wir verteidigen sollten. Die Lösung muss am Ende gefunden werden in der Diplomatie und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Was heißt das konkret im Fall der Ukraine? Wir müssen an die Minsker Vereinbarungen anknüpfen. Seit September liegt dieser Fahrplan in Richtung Frieden in der Ukraine auf dem Tisch. Mitverhandelt hatten die Regierung in Kiew, aber auch die Separatisten und Vertreter Russlands. Jetzt müssen die damals getroffenen Verabredungen endlich umgesetzt werden.

Bei Putin fallen aber seit Monaten Worte und Taten auseinander. Erst hat er geleugnet, dass überhaupt russische Soldaten an der Annexion der Krim beteiligt waren, später hat er seine Kämpfer offiziell geehrt. In seiner jüngsten Rede ging er noch weiter und sagte, die Krim sei nun mal ein Heiligtum für die Russen, ähnlich wie der Tempelberg für Juden und Muslime. Auch die Ablenkung durch religiöse Vergleiche kann nicht vertuschen, dass die Annexion der Krim durch Russland ein Bruch des Völkerrechts ist. Der russische Präsident hat mittlerweile offiziell eingestanden, dass er die Krim gezielt annektiert hat. Er dementiert auch nicht mehr, dass Soldaten und Waffen aus Russland in der Ost­ukraine sind. Dabei wartet die Welt seit Monaten auf Beiträge zur Deeskalation. Wir dürfen es doch nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Vereinbarungen ständig unterlaufen werden.

Zugleich warnen jetzt viele Deutsche, darunter eine Gruppe von Prominenten, zu denen so unterschiedliche Leute wie Margot Käßmann, Eberhard Diepgen, Wim Wenders und Roman Herzog gehören, vor einer unheilvollen Eskalation. Man dürfe auf keinen Fall „Russland aus Europa hinausdrängen“. Wie bewerten Sie diesen Impuls? Russland bleibt immer ein wichtiger Teil Europas. Ich kann diejenigen sehr gut verstehen, denen regelrecht wehtut, was jetzt geschieht. Mir selbst geht es ja auch so. Ich habe in den vergangenen Jahren in die deutsch-russische Zusammenarbeit viel Kraft investiert. Im Familienressort haben wir unzählige Jugendprojekte angestoßen, im Sozialressort russisch-deutsche Arbeitsmarktprojekte. Wir haben von einer neuen Form von Zusammenarbeit geträumt in einem großen gemeinsamen Haus Europa. Da waren große Hoffnungen im Spiel und sogar Euphorie.

Das Argument der Russland-Versteher lautet: Wenn der Westen versucht, seine Einflusssphäre nach Osten auszudehnen, darf man es doch nicht übel nehmen, wenn Russland es in westlicher Richtung versucht: etwa durch den Versuch, fossile Brennstoffe als Machtmittel einzusetzen, oder durch den Versuch, mit „Russia Today“ ein Gegengewicht zu Sendern wie CNN oder BBC zu setzen. Alle Staaten in dieser immer enger vernetzten Welt versuchen, ihren Einfluss über die eigenen Grenzen hinweg auszudehnen. Das ist völlig in Ordnung, solange man dabei friedliche Instrumente einsetzt, also Ideen austauscht, miteinander Handelsabkommen abschließt, internationale Projekte anschiebt. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass ein Staat militärisch vorgeht, wo er politisch nicht überzeugen kann. Würde man dies hinnehmen, würde dies nicht dem Frieden dienen - im Gegenteil. In der Russland-Ukraine-Krise steht nichts Geringeres auf dem Spiel als unsere über Jahrzehnte erarbeitete europäische Friedensordnung.

In diesen Krisenzeiten stapeln sich in Ihrem Haus täglich neue, teils beunruhigende Geheimdienstberichte; mal geht es um Russland oder die Ukraine, mal auch um die immer barbarischer auftretenden islamistischen Terrorgruppen. Mit welchen Gefühlen blicken Sie jetzt im Advent auf Menschen draußen auf der Straße, die sich beim Glühwein der deutschen Gemütlichkeit hingeben? Kommt da ein Gefühl der Distanz auf, der Entfremdung? Nein, meine Aufgabe ist es, sich mit all diesen Themen auseinanderzusetzen. Genau das erwarten die Menschen auch. Wir müssen besonnen bleiben und beharrlich auf Frieden hinarbeiten, in diesem Ziel sehe ich überhaupt keinen Meinungsunterschied zwischen der Regierung und den Bürgern. Ich glaube, angesichts der aktuellen Krisen wächst die Einsicht, dass Freiheit und Menschenrechte auch verteidigt sein wollen. Frieden stellt sich nicht immer von selbst ein. Frieden kann ein hartes Stück Arbeit sein.

Nummer zwei hinter Merkel?

Am heutigen Dienstag wählen die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Köln ihre Führungsspitze neu. Die Prozentergebnisse sind zwar nur Momentaufnahmen parteiinterner Stimmungen, steigern oder dämpfen aber den Einfluss der Gewählten über den Tag hinaus. Ursula von der Leyen ist eine der fünf Stellvertreter von Angela Merkel. Bei der letzten internen Wahl, im Dezember 2012 beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, kam von der Leyen nur auf magere 69 Prozent. Damals zeigten sich die Delegierten verärgert über den sozialpolitischen Eigensinn von der Leyens: Sie hatte sich – nach Kinderkrippen und Frauenquoten – unter anderem für Zuschussrenten gegen Altersarmut stark gemacht. Zudem nervte sie in der CDU mit ihrem Hinweis, die nächste Bundesregierung werde unabhängig von ihren Koalitionsfarben einen Mindestlohn einführen.

Sollte heute in Köln die Zustimmung für von der Leyen gegenüber 2012 ­steigen, wird dies die interne Debatte darüber beflügeln, ob die Verteidigungs­ministerin inzwischen als die Nummer zwei hinter Angela Merkel zu gelten hat. Als möglicher Ersatz für Merkel im theoretischen Fall einer rasch nötigen Neuwahl des Kanzlers galten bislang die CDU-Minister Thomas de Maizière (Innen) und Wolfgang Schäuble (Finanzen).

Interview: Klaus von der Brelie, Matthias Koch

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