BND-Affäre

Gabriel macht Druck aufs Kanzleramt

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Foto: „Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“: Sigmar Gabriel.

Berlin - Die Spähaffäre um den BND belastet zunehmend das Klima in der großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der BND-Spionageaffäre und eine bessere Information des Parlaments. „Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Montag in Berlin. Zweimal habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden.“

Er habe „keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat“, hob Gabriel weiter hervor, und dass es abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns „keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage gab“. Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, „wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“. Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll - so der Vorwurf - der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Merkel verteidigte die Arbeit des BND. „Wir brauchen die Arbeit der Nachrichtendienste“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. Dass die Dienste geheim arbeiteten, liege in der Natur der Sache. „Nur so können sie ihre Aufgabe zu unserem Schutz erfüllen.“ Aufgabe der Bundesregierung sei es, diese Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Die Regierung werde deshalb weiterhin nicht Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Dass es Defizite gegeben habe, sei aber erkannt und werde von den zuständigen Parlamentsgremien aufgearbeitet.

Es geht um den Verdacht, dass der US-Nachrichtendienst NSA jahrelang europäische Spitzenbeamte, Politiker und Unternehmen ausspähte. Der BND soll dazu Beihilfe geleistet haben. Am Mittwoch berät das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über die Vorwürfe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sitzung nutzen, um Vorwürfe gegen ihn auszuräumen. De Maizière wird vorgehalten, schon 2008 als damaliger Kanzleramtschef von den NSA-Aktivitäten erfahren zu haben. Trotzdem habe er noch vor Wochen erklärt, es gebe keine Erkenntnisse zu Industriespionage durch die NSA. De Maizière sagte, damals sei es nicht um „konkret belastbare Erkenntnisse über Missbräuche der NSA“ gegangen, sondern darum, „eine bestimmte Form der Zusammenarbeit gerade nicht zu vertiefen“.

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