CSU-Politiker kündigt an

Gauweiler will gegen EZB-Anleihenkauf klagen

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München - Wenige Stunden nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen zu kaufen, hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Er lasse seinen Rechtsvertreter Dietrich Murswiek eine Klage gegen das sogenannte Quantitative Easing-Programm (QE) vorbereiten, teilte Gauweiler am Donnerstag auf seiner Website mit. Er befürchte durch Anleihenkäufe in Milliardenhöhe "eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Staatsschulden".

EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Zentralbank ab März dieses Jahres bis Ende September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Damit will die EZB eine drohende Deflation im Euroraum verhindern. Kritiker wenden ein, dass Krisenstaaten durch das dadurch fließende Geld womöglich von Reformen abgehalten werden könnten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte hingegen das Programm.

Der Euro-Skeptiker Gauweiler hat bereits mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Euro-Rettung angestoßen. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorlage aus Karlsruhe, ob Draghis Ankündigung, im sogenannten OMT-Programm Anleihen von Krisenstaaten anzukaufen, gegen das Mandat der EZB verstößt.

afp

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