Teilnahme an Neonazi-Demo

Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen

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Foto: Bodo Ramelow muss sich vor Gericht verantworten.

Erfurt/Dresden - Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich laut „Spiegel Online“ doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten.

Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal am Dienstag. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte Ramelow aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen. Vom Thüringer Regierungschef war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Laut „Spiegel Online“ reagierte er „befremdet“.

dpa

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