Änderung beim Patriot Act

Gericht zeigt US-Geheimdiensten Grenzen auf

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Präsident Obama sucht Verbündete, um das Gesetz zur Terrorabwehr zu ändern.

Washington - US-Richter haben den Geheimdienstlern die Grenzen aufgezeigt.Das massenhafte Sammeln der Telefon- und Internetdaten von US-Bürgern ist illegal – und Präsident Brack Obama muss den umstrittenen Patriot Act ändern.

Die Mühlen der amerikanischen Justiz mahlen langsam. Das scheint insbesondere für umstrittene Gesetze zu gelten, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurden. Ausgerechnet wenige Tage vor dem Ende des sogenannten Patriot Act, dem Namen dieser Vorschriften, wirft ein Bundesgericht dem Parlament vor, überaus schlechte Arbeit geleistet zu haben: Das massenhafte Sammeln der Telefon- und Internetdaten von US-Bürgern sei illegal, heißt es im Urteil. Es liege ein massiver Bruch der Privatsphäre vor, wenn Geheimdienstbehörden sämtliche Verbindungsdaten speichern und auswerten können.

Ron Wyden spricht von einem „großen Schritt für die individuellen Rechte der Amerikaner“. Der Senator aus Oregon hält es für einen unhaltbaren Zustand, dass die Überwachungsprogramme die Bürgerrechte verletzen - und die Rasterfahndung die Sicherheitslage des Landes damit in keiner Weise verbessern werde.

Von einem „spektakulären Erfolg für den Rechtsstaat“ spricht Alexander Abdo. Der Anwalt der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) hatte die Klage eingereicht, nachdem der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden den Skandal vor zwei Jahren in die Öffentlichkeit getragen hatte. Das Urteil sei richtungsweisend, so Abdo. Tatsächlich hatten die Richter geurteilt, dass nicht nur der Patriot Act problematisch sei, sondern auch die gegenwärtige Überwachungspraxis der NSA, die den gesetzlichen Rahmen überschreite.

Doch ganz so schnell dürfte sich die Lage in den Vereinigten Staaten nicht verändern. Der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und die Vorbeugemaßnahmen gegen weitere Attentate in den USA genießen in weiten Teilen der Bevölkerung Priorität. Es ist nicht zu erwarten, dass die Verfechter eines starken Sicherheitsapparates klein beigeben: So können NSA-Vertreter gegen das Urteil, dessen Begründung sich auf knapp 100 Seiten erstreckt, noch vor dem Obersten Gerichtshof in Washington Einspruch erheben. Viel spricht dafür, dass dies bald geschehen wird.

Dennoch ist das Signal bemerkenswert. Erstmals geißelt ein Bundesgericht die gängige Praxis, dass sich die Geheimdienste ihre Erlaubnis zum Schnüffeln vor geheim tagenden Gerichten einholen. Die New Yorker Richter zweifeln zudem die Interpretation der Sicherheitsbehörden an, wonach der Gesetzgeber die vollständige Kontrolle über sämtliche Amerikaner erlangen wollte.

Die National Security Agency (NSA) habe zwar nicht die Gesprächsinhalte aufgezeichnet, aber allein schon durch die unzähligen Verbindungsdaten ließe sich im Zweifelsfall ein Profil jedes US-Bürgers erstellen. Eine Praxis, die nun vom Gericht als klarer Verstoß gegen das allgemeine Recht auf die eigene Privatsphäre bezeichnet wird.

Mit Blick auf die jüngste Entscheidung sieht sich das Weiße Haus auf dem richtigen Kurs: „Wir sehen uns in unserer Linie bestätigt, Sicherheit und Freiheit in eine vernünftige Balance zu bringen“, sagte ein Mitarbeiter der US-Regierung am Freitag. Immerhin habe Barack Obama eine Reform des Patriot Acts bereits im vergangenen Jahr angemahnt. Eine entsprechende Gesetzesänderung blieb allerdings im Dezember im Senat hängen. Denn einmal mehr zeigte sich in dem Konflikt die Schwäche der gegenwärtigen Regierung: Obama, dessen Kontakte zu den beiden Parlamentskammern als belastet gelten, hatte wieder einmal den Widerstandsgeist der Kongressabgeordneten gegenüber Initiativen des Weißen Hauses unterschätzt. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ein Kompromiss ab: Künftig, so der Wunsch der Obama-Administration, sollten die Verbindungsdaten nicht mehr an die Geheimdienste weitergeleitet werden, sondern für einen begrenzten Zeitraum direkt bei den Telefonanbietern verbleiben.

Aus europäischer Sicht fehlt in der Debatte allerdings ein Aspekt: Das massenhafte Datensammeln der NSA im Ausland wird von den US-Behörden gar nicht erwähnt. Ihre Sorge gilt allein der Privatsphäre der Amerikaner. Inwieweit der US-Geheimdienst Möglichkeiten bekommt, außerhalb der Landesgrenzen Unternehmen zu überwachen, Politiker oder Wissensträger, ist in den USA kein Thema. Das, was die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten aufregt, spielt ebenso wie diplomatische Probleme in der politischen Debatte in Amerika so gut wie keine Rolle.

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