Gleichbezahlung von Mann und Frau

Gesetz für Lohngerechtigkeit von Kabinett beschlossen

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Manuela Schwesig

Berlin - Es waren lange und zähe Verhandlungen. Jetzt kann das umstrittene Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in die parlamentarische Beratung. Das letzte Wort darüber ist aber wohl noch nicht gesprochen.

Nach langem Streit in der großen Koalition hat das Kabinett den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern ist die Einführung eines Auskunftsanspruches: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer Vergleichsgruppe zu erhalten. Damit sollen vor allem Frauen Benachteiligungen erkennen und dagegen vorgehen können.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Verabschiedung am Mittwoch als „Durchbruch“. Die bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht, sagte sie. „Deshalb brauchen wir dieses Gesetz“. Damit werde auch die Unternehmenskultur verändert. Die neue Regelung betreffe 14 Millionen Männer und Frauen. In Unternehmen mit Betriebsrat soll dieser das Recht auf Auskunft umsetzen.

Rund 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. 6300 Betriebe werden aufgefordert, entsprechende Prüfverfahren einzuführen. Zwei Jahre war an dem Entwurf gearbeitet worden, seit einem Jahr hatte die Koalition darüber zäh verhandelt.

Schwesig nannt als wichtigste Ursache der Lohnungleichheit die „Teilzeitfalle“, in die viele Mütter gerieten. Das Gesetz sei Teil einer Gesamtstrategie, zu der auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehöre. Aber auch ohne den Faktor Teilzeit und die Tatsache, dass etwa in schlecht bezahlten Pflegeberufen besonders viele Frauen arbeiten, beträgt die Lohnlücke nach Angaben des Ministeriums immer noch sieben Prozent.

Arbeitgeber kritisieren Lohngerechtigkeitsgesetz

Deutschlands Arbeitgeber halten das geplante Gesetz für unnötig und belastend. „Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die SPD-Ministerin forderte eine zügige Beratung, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Die Union, die sich lange gegen das Gesetz gesperrt hatte, begrüßte Änderungen am ursprünglichen Entwurf, kündigte aber eine weitere Überprüfung der Praxistauglichkeit im parlamentarischen Verfahren an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB unterstützt den Entwurf grundsätzlich, forderte aber, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben.

Das Gesetz auf einen Blick: Fragen & Antworten

Zwei Jahre wurde daran gearbeitet, ein Jahr zäh zwischen Union und SPD verhandelt. Jetzt hat SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig ihren Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit durch das Kabinett gebracht. Aber die Debatte ist damit nicht vorbei, sie wird nun im Bundestag weitergehen.

Was ist der wichtigste Punkt des Gesetzes?

Die Auskunftspflicht der Unternehmen. So soll Schluss sein damit, dass schon deshalb immer noch geringere Löhne an Frauen gezahlt werden, weil es niemandem auffällt. Künftig sollen Frauen auf Wunsch erfahren können, was ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen. Einblick in den einzelnen Lohnzettel gibt es aber nicht. Zum Vergleich wird eine Gruppe von mindestens sechs Mitarbeitern herangezogen.

Was sind die weiteren Vorhaben?

Insgesamt ruht das Gesetz auf vier Säulen. Neben dem Anspruch auf individuelle Auskunft soll es für 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten eine Berichtspflicht über den Stand der Entgeltgleichheit geben. 6300 Unternehmen werden zudem aufgefordert, Prüfverfahren einzuführen. Und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wird festgeschrieben.

Wie groß sind die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern?

Die Lohnlücke beträgt laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent. Im Schnitt verdienen Frauen knapp 4,50 Euro pro Stunde weniger als Männer. Wenn man herausrechnet, dass Frauen öfter in Berufen wie der Pflege oder dem Einzelhandel mit geringerem Lohnniveau arbeiten und öfter Teilzeit machen, bleiben noch 7 Prozent.

Welche Zugeständnisse musste Schwesig machen?

Eine ganze Reihe. Ursprünglich wollte sie das Info-Recht in allen Unternehmen, die Union erst ab 500 Beschäftigten - nun soll es ab 200 Beschäftigten gelten. Das betrifft gut 18 000 und 14 Millionen Beschäftigte. Damit hilft es aber nur der Hälfte der Frauen, denn gerade in kleinen Firmen ist die Ungleichheit besonders hoch. Boni und Extra-Zahlungen sollen nicht komplett in die Auskunft einbezogen werden, sondern nur höchstens zwei Sonder-Zuwendungen.

Welche Änderungen gab es noch?

Das Auskunftsrecht ist nicht immer individuell, denn der Betriebsrat soll es einfordern, wenn es denn einen gibt. Damit ging Schwesig auf die Kritik ein, das ganze Verfahren sei viel zu bürokratisch und nicht praktikabel.

Sind die Arbeitgeber damit zufriedengestellt?

Ganz und gar nicht. Der Verband der Familien-Unternehmer spricht immer noch von einem „Bürokratie-Monster“. Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist das Vorhaben unnötig und belastend. Bessere Karrierechancen für Frauen würden dadurch nicht geschaffen.

Und was sagen die Gewerkschaften?

Sie begrüßen das Gesetz zwar, hätten sich aber mehr gewünscht. DGB-Vize Elke Hannack fordert, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben. Das sollen nun die Abgeordneten im Bundestag durchsetzen. Weiteres Gefeilsche ist also vorprogrammiert.

dpa

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