Bürgerschaftswahl in Hamburg

SPD gewinnt deutlich, FDP und AfD drin

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Wahlsieger Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst.

Hamburg - Riesenerfolg für die SPD in Hamburg: Bei der Bürgerschaftswahl gewinnen die Sozialdemokraten mit 45,7 Prozent – die CDU stürzte hingegen auf 15,9 Prozent ab.Drin sind die FDP (7,4) und die AfD (6,1). Die Grünen liegen bei 12,2 Prozent, die Linkspartei bei 8,5.

Ein großer Sieg mit einem Makel für die SPD - und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die FDP feiert nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug auch in ein westdeutsches Landesparlament. Der bislang allein regierende Scholz strebt nun eine Koalition mit den Grünen an.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD mit 45,7 Prozent unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich bricht noch weiter ein und schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Wersich sprach von einer „herben Enttäuschung“.

Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) - und stellen nun Bedingungen. „Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, an die SPD gerichtet. Scholz entgegnete, er rechne nicht damit, „dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht“.

Die Linkspartei steigert sich deutlich und erreicht 8,5 Prozent (6,4). Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schafft mit 7,4 Prozent (6,7) erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament. Von einer „Eisbrecher-Wahl“ sprach deshalb Parteichef Christian Lindner. Die erst 2013 gegründete AfD setzt nach der Europawahl und drei ostdeutschen Wahlen ihre Erfolgsserie fort: 6,1 Prozent. Sie sieht sich teilweise schon auf dem besten Weg zur Bundestagswahl 2017.

In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Nach Berechnungen von ARDund ZDF ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Reaktionen zur Bürgerschaftswahl

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Hamburg wird auch in den nächsten Jahren eine verlässlich regierte Stadt sein, eine sozialdemokratisch regierte Stadt." Die SPD habe verlässlich regiert und ihre Versprechungen eingehalten. Es gelte nun alles, was er vor der Wahl gesagt habe. "Wir werden niemanden enttäuschen."

FDP-Vorsitzender Christian Lindner : "Dieses Ergebnis hat für die FDPinsgesamt eine enorme Bedeutung", sagte Lindner am Sonntag in der ARD. "Ich bin stolz auf das neue Teamwork der FDP." Das Angebot erneuerter Freier Demokraten habe das erste Mal zur Wahl gestanden und sei hervorragend bestätigt worden. "Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich, denn morgen muss weiter hart gearbeitet werden."

CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als "herbe Enttäuschung" bezeichnet. "Wir haben die Ziele, die wir als Union in dieser Stadt uns gesetzt haben, nicht erreicht", sagte er. "Das war ein großer Kampf und es ist schade und traurig, dass der nicht belohnt wurde."

Die Linkspartei in Hamburg hat nach der Bürgerschaftswahl eine harte Opposition angekündigt. "Wir brauchen nach wie vor eine Partei links von der SPD, die Dampf macht", sagte Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn . "Für uns ist ganz wichtig die Armutsbekämpfung, für uns ist ganz wichtig die soziale Gleichberechtigung, die Steuergerechtigkeit und die Bildungsgerechtigkeit. Das ist das, was wir in der Opposition weiter machen wollen." Soziale Gerechtigkeit sei für die SPD ein Fremdwort geworden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtskonservativen AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht im Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Signal auch für andere Bundesländer. "Wenn wir den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, schaffen wir es überall in Deutschland", sagte der AfD-Europaabgeordnete und Ex-BDI-Präsident am Sonntag im ZDF. Seine Partei sei konservativ und liberal.

In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Nach Berechnungen von ARDund ZDF ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich von Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten. Einziges Streitthema war die Verkehrspolitik des SPD-Senats. Nach Ansicht von Wahlforschern verdankt die SPD den Sieg vor allem Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes. Ihr sei es gelungen „mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum“ zu punkten, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen. Sie interpretierte das Wahlergebnis als rein hanseatisch geprägt - ohne Einfluss der Bundespolitik.

Das Ergebnis zeigt nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass seine Partei auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz setzen muss: „Wenn wir das einhalten, haben wir Erfolg.“ Scholz selbst gewinnt mit seinem erneuten Wahlsieg in der Bundes-SPD noch stärkeres Gewicht: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.

Für die Hamburger CDU setzt sich der Abwärtstrend fort, der mit dem Scheitern der dortigen schwarz-grünen Koalition (2008-2011) begonnen hatte. Obwohl Merkels Partei auf Bundesebene in Umfragen weiter deutlich führt, laufen ihr in vielen Großstädten die Wähler davon. Die nächste - und in diesem Jahr einzige - Bewährungsprobe steht am 10. Mai in Bremen an: wieder ein für die CDU schwieriger Stadtstaat.

afp/dpa/frs

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