G-7-Gipfel im Juni

Der Gipfel der Geheimhaltung

+
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler.

Berlin - Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den G-7-Gipfel im Juni im bayerischen Elmau nutzen, um eine Lösung im Streit um die Veröffentlichung von NSA-Spähzielen zu erzielen.

Informationen dieser Zeitung zufolge will die Regierung nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen beschließen, wie sie bei der Aufklärung der Spionageaffäre um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorgehen will. Falls die US-Regierung auch nach den Gesprächen die Freigabe der umstrittenen Suchbegriffe verweigert, will Berlin offenbar auf höchster Vertraulichkeitsstufe unabhängigen Personen einen Einblick in die höchst umstrittenen „Selektoren“-Listen verschaffen. In eigener Verantwortung.

Mit diesen Suchbegriffen vermittelte der Bundesnachrichtendienst auf Anforderung der NSA den US-Behörden einen millionenfachen Zugriff auf Kommunikationsdaten für die Terror- und Spionageabwehr. Darunter sollen auch Daten von deutschen und europäischen Unternehmen und Politikern gewesen sein. Große Teile des Bundestages, vor allem von SPD und Opposition fordern die Offenlegung der Listen im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste und im NSA-Untersuchungsausschuss. Das Bundeskanzleramt verweigert bisher die Herausgabe mit der Begründung, ein Vertrag mit der US-Regierung verbiete die Offenlegung. Wie der „Spiegel“ berichtet, beriet Merkel bereits am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre. Koalitionskreise bestätigen, dass mit dem Beschluss zur streng kontrollierten Offenlegung auch ein Stufenplan zur systematischen Fehleranalyse und zur organisatorischen Verbesserung der Arbeit innerhalb des BND verabredet werden soll.

Bei seiner stundenlangen Zeugenvernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte BND-Präsident Gerhard Schindler in der Nacht zu Freitag Versäumnisse seiner Behörde bei der Zusammenarbeit mit US-Dienststellen in der Vergangenheit eingeräumt. Sowohl der BND-Präsident als auch sein zuständiger Abteilungsleiter erklärten, erst vor wenigen Wochen von der brisanten NSA-BND-Zusammenarbeit erfahren zu haben.

Die zeitliche Abfolge der beabsichtigten Schritte der Bundesregierung ist insbesondere für die Kanzlerin dem Vernehmen nach „äußerst wichtig“. Sie möchte die Aufarbeitung der Spionage-Affäre bei Wahrung der Geheimdienstzusammenarbeit im Zuge der Gefahrenabwehr auf dem Elmauer G-7-Gipfel ansprechen. Als Gastgeberin trifft die Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama, aber auch mit den Regierungschefs aus London und Paris zusammen.

BND-Chef Schindler hatte bei seiner Zeugenvernehmung unter anderem darüber geklagt, dass der Bundesnachrichtendienst wegen der aufgeregten öffentlichen Geheimdienstdebatte und wegen durchgestochener vertraulicher Papieren bei Treffen europäischer Geheimdienste bereits vor der Tür bleiben müsse. In deutschen Sicherheitskreisen wurde zudem bestätigt, dass der französische und der britische Geheimdienst offenbar befürchten, bei einer öffentlichen Analyse der Selektoren-Listen könnte auch bekannt werden, wie intensiv europäische Geheimdienste Internet- und Kommunikationsknoten in Europa nach einem ähnlichen Prinzip wie die NSA abzugreifen versuchen.

Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zeigen sich inzwischen regelrecht erschüttert über die unklare Informationsstrategie innerhalb des BND. Dessen Präsident hat eingeräumt, dass die Probleme nicht nach oben gemeldet wurden - was möglicherweise mit den Strukturen innerhalb des Dienstes zu tun habe. Ihm selbst, erklärte Schindler, habe schlicht die Fantasie gefehlt, sich vorzustellen, dass die Amerikaner bei der Suche nach Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan auch Selektoren mit EU-Bezug verknüpfen könnten.

Innerhalb der Koalition ist die BND-Krise laut offiziellen Bekundungen kein streitiges Thema. „Rein professionell“ habe die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin durchaus Verständnis dafür, dass ihr Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, in den vergangenen Tagen etwas robuster gegenüber der Union aufgetreten sei. Fasst man verschiedene Gespräche mit großkoalitionären Politikern zusammen, ergibt sich ein Befund: Verglichen mit dem Verhältnis beider zu Horst Seehofer ist die politische Beziehung zwischen Merkel und Gabriel nahezu harmonisch.

Kommentare