Gespräche in Brüssel

Griechen legen „unbrauchbare“ Reformliste vor

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Brüssel - „Viel zu vage und nicht glaubwürdig“ – so urteilten die Geldgeber über die griechische Reformliste. Die Griechen präsentierten ihre Vorschläge auf mobilen Geräten und auf Griechisch. Und sorgten für Verstimmung in Brüssel.

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern bewegt sich auf einen weiteren dramatischen Höhepunkt zu. Eigentlich sollte die griechische Regierung am Wochenende in Brüssel eine Liste mit Reformvorhaben präsentieren, um im Gegenzug die aus dem zweiten Kreditpaket noch immer zurückgehaltenen 7,2 Milliarden Euro zu erhalten. Doch das Treffen zwischen Spitzenbeamten des griechischen Finanzministeriums und Vertretern der Euro-Kontrolleure war offenbar nicht ergiebig. Es gebe keine brauchbare Verhandlungsgrundlage, verlautete am Sonntag aus Teilnehmerkreisen in Brüssel. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – auf Griechisch. Es gebe auch am dritten Tag der Gespräche quasi keine Fortschritte, hieß es in Diplomatenkreisen.

Die Regierung von Alexis Tsipras steht unter erheblichem Zeitdruck. Am 8. April muss sie eine Rate von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, man werde diese Rate nicht bedienen können, wenn bis dahin nicht die 7,2-Milliarden-Tranche des Kreditgeber-Trios aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe nach Athen fließt. Eine Drohung? „Eine Lagebeschreibung“, sagt die Regierung.

Neue Steuer auf Online-Glücksspiele

Damit die Summe ausgezahlt werden kann, müssten die Euro-Finanzminister ihr noch in dieser Woche zustimmen. In ihrer bisherigen Fassung enthält sie einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge 18 Maßnahmen, die drei Milliarden Euro einbringen sollen. So sollen künftig Registrierkassen in Geschäften mit dem Finanzamt verbunden sein, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen. Zudem soll eine Steuer auf Online-Glücksspiele eingeführt werden, von der sich die Regierung jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro verspricht. Außerdem sollen private Fernseh- und Rundfunkunternehmen für Lizenzen zahlen. Das Gesetz dazu liegt seit 26 Jahren in der Schublade. Dadurch seien dem Staat der Regierungspartei Syriza zufolge jährlich 100 Millionen Euro entgangen.

Auch die Privatisierung des Hafens von Piräus ist wohl kein Tabu mehr. Bei ihrem Besuch in Peking bekräftigten zwei Minister der Links-rechts-Regierung, dass die Ausschreibung in wenigen Wochen abgeschlossen sein werde.

Regierungschef Tsipras, der vor einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin war, brachte erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Für eine Lösung der Finanzprobleme Griechenlands sei eine „Änderung der Rückzahlungsbedingungen der Schulden sowie deren Reduzierung“ notwendig, sagte Tsipras.

Von Marion Trimborn

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