Neuer Regierungskurs

Griechenland hört auf zu Poltern

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Foto: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras geht wieder etwas auf Versöhnungskurs mit der EU.

Athen - Direkt nach dem Wahlsieg vor einer Woche hat die neue griechische Regierung mächtig gepoltert, doch schon werden die Töne aus Athen versöhnlicher: Premier Alexis ­Tsipras will nun eine gemeinsame Linie mit den Geldgebern ausloten.

„Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes“, erklärte Tsipras am Wochenende.

Zuvor war der neue Kurs der Regierung in Athen auf massive Verärgerung in Brüssel gestoßen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Es kann nicht sein, dass eine Regierung von Brüssel besser behandelt wird, weil sie frech und unverschämt auftritt.“ Man dürfe Athen deshalb nicht abstrafen, aber es habe keine Verbesserung zu erwarten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte am Sonntagabend im ZDF, er hoffe, dass die Regierung in Athen bald zur Vernunft komme. Sie müsse endlich die Steuern bei den Milliardären des Landes eintreiben.

Auf einer sogenannten Roadshow führt Tsipras diese Woche Gespräche unter anderem in Frankreich und Italien sowie mit der EU-Kommission in Brüssel. Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte am Sonntag in Paris, sein Land werde keine neue Schuldentranche entgegennehmen. Zugleich kündigte er an, so schnell wie möglich auch nach Deutschland zu reisen, um in Berlin und Frankfurt die Haltung Griechenlands zur Rückzahlung der Schulden zu erklären. Diese müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen.

Troika-Herauswurf führt zu Eklat

Zuvor war es am vergangenen Freitag zu einem Eklat gekommen, als Varoufakis Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eröffnete, sein Land werde fortan nicht mehr mit den Spar­kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. In diesem Punkt will die EU den Griechen offenbar entgegenkommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant dem „Handelsblatt“ zufolge, die Troika abzuschaffen. Das Gremium aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen. Zu einer Reform der Troika ist demnach im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich trotz des zunächst forschen Auftretens der Athener Regierung versöhnlich. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“. Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es „auch weiterhin Solidarität für Griechenland“ geben, sagte die Bundeskanzlerin.

Von Alexander Missal

Podemos demonstriert in Spanien Stärke

Massenprotest in Spanien: Gut eine Woche nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland hat in Spanien die linke Protestpartei Podemos (Wir können) ihre Stärke unter Beweis gestellt. An einer Kundgebung in Madrid nahmen nach Polizeiangaben am Sonnabend etwa 100.000 Menschen teil. Die Partei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 300 000, die Zeitung „El País“ sprach von 150.000.

Podemos versteht sich als eine Schwesterpartei von Syriza. „Die Zeit der Wende ist gekommen“, rief Partei­führer Pablo Iglesias seinen jubelnden Anhängern zu. „Wir werden die Wahlen (im Herbst, d. Red.) gewinnen.“ Die erst vor einem Jahr gegründete Partei hatte zu dem „Marsch für den Wandel“ aufgerufen, um ihre Anhänger für die Serie von Regional- und Kommunalwahlen zu mobilisieren, die in diesem Jahr in Spanien noch vor der Parlamentswahl anstehen.

Nach Umfragen rangiert die Partei in der Wählergunst knapp vor der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Anders als in Griechenland machen sich in Spanien auch die Sozialisten (PSOE) Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Sie schneiden in Umfragen kaum schlechter ab als Podemos oder die PP.

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