Urteil des Verwaltungsgericht

Griechisches Gericht bewilligt Referendum

Athen - Das griechische Referendum über den Spar- und Reformkurs kann am Sonntag wie geplant stattfinden. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, wies am Freitag die Klagen gegen die Volksabstimmung ab. Zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - hatten vergangene Woche gegen das Referendum geklagt.

Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land am Freitag für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Brüssel.

Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen". Der EFSF verzichte zugleich aber auch nicht "auf sein Recht zum Handeln". In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt.

Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden. Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus, Griechenland ist bereits beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.

afp/dpa

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